Wie ist Ihre Haltung zu den Änderungen zum Informationsfreiheitsgesetz? Ist das nicht ein Rückschritt in der Demokratie und schürt noch mehr Misstrauen!?

Sehr geehrter Herr S. 

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz unbedingt schützen und noch transparenter gestalten sollten, statt dieses einzuschränken, da es sonst einen Rückschritt in der Demokratie mit sich ziehen würde. 

Besonders drei Ankündigungen zum Informationsfreiheitsgesetz empfinde ich als nicht akzeptabel:

Zum Einen sollte kein „berechtigtes Interesse“ bei Informationsanfragen dargelegt werden müssen, weil es gerade um den voraussetzungslosen, freien Zugang zu Informationen geht, ohne dass die Behörde wissen muss, wozu diese verwendet werden.

Des Weiteren würde eine Anpassung der Gebühren an das „Kostendeckungsprinzip“ eine starke Abschreckung verursachen. Bürger*innen sollten nicht für Informationen über staatliches Handeln bezahlen, das sie selbst durch Steuergelder finanzieren.

Zu guter Letzt sollte man beachten, dass NGOs, Verlage, Bürger*inneninitiativen und andere Organisationen, die laut der Ankündigung zum Informationsfreiheitsgesetz keine Berechtigung mehr hätten Anfragen zu stellen, genau diejenigen sind, die für uns an allen Themen dranbleiben und für Aufklärung und Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit sorgen.

Für Bayern ist die Situation besonders beschämend: Der Freistaat besitzt als eines der wenigen Bundesländer überhaupt kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz. Wir Grünen haben deshalb 2025 erneut einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz eingebracht zur Stärkung der Pressefreiheit und der Rechte der Bürgerinnen und Bürger. In Zeiten, in denen viele mit Frust auf die Politik blicken, braucht es mehr Transparenz, nicht weniger. Als Grüne setzen wir uns deshalb für mehr Transparenz ein.

Mit besten Grüßen

Ursula Sowa