Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Stefanie T. • 06.04.2026 Halten Sie es für erforderlich, dass das Bundesministerium für Gesundheit den Beschluss zur Absenkung der psychotherapeutischen Vergütung überprüft oder beanstandet? Antwort 24.04.2026 von Markus Töns SPDDie Entscheidung steht leider auch im Kontext der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Bundestag Psychotherapie Frage von Uwe C. • 20.04.2026 Sie haben im Mai 2023 gegen die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen gestimmt. Warum verweigern Sie den Bürgern das Recht auf Volksabstimmungen nach dem Grundgesetz Artikel 20, Absatz 2? Antwort 24.04.2026 von Josef Oster CDUDieses Demokratieverständnis ist zwar nachvollziehbar, jedoch nicht das des deutschen Grundgesetzes. Bundestag Volksabstimmung Frage von Chirstian F. • 16.04.2026 Wie rechtfertigen Sie ein System, das einkommensunabhängige Beihilfe für Beamte zahlt, während Angestellte bei der Lohnfortzahlung und Versicherungslast oft schlechter gestellt sind? Antwort 24.04.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDie Gesundheitsversicherungs-Struktur ist ungerecht. Unser Ziel ist die Einführung einer Bürgerversicherung. Bundestag Krankenversicherung Frage von Thomas W. • 11.03.2026 Wird Baden-Würtemberg weiter Teil der "Löwenallianz" zur Reform des Länderfinanzausgleichs bleiben? Antwort 24.04.2026 von Boris Rhein CDUDeshalb setzen wir uns für eine grundlegende Reform der föderalen Finanzbeziehungen ein. Hessen Länderfinanzausgleich Alle beantworteten Fragen Frage von Sabine B. • 24.04.2026 Welche Änderungen wird es mit Ihnen als Bildungsminister bezüglich des Nachteilsausgleiches für SuS mit einer Rechenschwäche/Dyskalkulie geben? Bis Klasse 10 und nach Klasse 10? Antwort ausstehend von Gordon Hoffmann CDU Brandenburg Bildungspolitik Frage von Karina G. • 24.04.2026 Was unternehmen Sie um eine mögliche Budgetierung der Psychotherapie und dadurch deutliche Verschlechterung der psych. Versorgung zu verhindern? Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU Bundestag Psychotherapie Frage von Jens H. • 24.04.2026 Danke für ihre Antwort vom 22.04.26, aber eine weitere Frage: Warum zahlt die Regierung für Transferleistungsempfänger nicht einfach den korrekten Beitrag, statt die Beitragszahler weiter zu belasten? Antwort ausstehend von Paul Ziemiak CDU Bundestag Krankenversicherung Frage von Mike G. • 24.04.2026 Sollte die BBG im Rahmen der Gesundheitsreform nicht vollständig aufgehoben werden um die Einnahmeseite über 2030 zu stärken und die Gerechtigkeitslücke für (alle) Sozialabgaben aufzuheben? Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD Bundestag Beamt:innen Krankenversicherung Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen Fotos: picture alliance / photothek.de | Florian Gaertner (Karl Lauterbach), picture alliance / Flashpic | Jens Krick (Jens Spahn, Alice Weidel); Montage: abgeordnetenwatch 16 Apr 2026 TikTok, YouTube, X und Instagram Machen Abgeordnete ihre Social Media Aktivitäten zu Geld? Kurz notiert Fotos: picture alliance/dpa | Soeren Stache (Christian Lindner), picture alliance / Chris Emil Janßen (Sahra Wagenknecht); Montage: abgeordnetenwatch 2 Apr 2026 Liste 2026 veröffentlicht: Welche Parteispenden an FDP und BSW gingen Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen 6 Mär 2026 Konzerne, Milliardäre und ein Verein Parteispenden: Neue Liste zeigt, wer die Parteikassen füllt Fotos: picture alliance / Panama Pictures | Dwi Anoraganingrum (links), Jeremy Appel (rechts)Collage: abgeordnetenwatch 18 Feb 2026 “Querdenker”-Reisen nach Kanada EU-Abgeordnete Anderson (AfD) verschwieg Finanzierung Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 МОБО Модульные Котельные von Pexels via canva.com 430 132 26 Mär 2026 Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Tunaru Dorin's Images via canva.com 445 138 26 Mär 2026 Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Christian Horz von Getty Images via canva.com 439 135 25 Mär 2026 Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 AndreyPopov von Getty Images via canva.com 320 268 5 Mär 2026 Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II) weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Stefanie T. • 06.04.2026 Halten Sie es für erforderlich, dass das Bundesministerium für Gesundheit den Beschluss zur Absenkung der psychotherapeutischen Vergütung überprüft oder beanstandet? Antwort 24.04.2026 von Markus Töns SPDDie Entscheidung steht leider auch im Kontext der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Bundestag Psychotherapie
Frage von Uwe C. • 20.04.2026 Sie haben im Mai 2023 gegen die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen gestimmt. Warum verweigern Sie den Bürgern das Recht auf Volksabstimmungen nach dem Grundgesetz Artikel 20, Absatz 2? Antwort 24.04.2026 von Josef Oster CDUDieses Demokratieverständnis ist zwar nachvollziehbar, jedoch nicht das des deutschen Grundgesetzes. Bundestag Volksabstimmung
Frage von Chirstian F. • 16.04.2026 Wie rechtfertigen Sie ein System, das einkommensunabhängige Beihilfe für Beamte zahlt, während Angestellte bei der Lohnfortzahlung und Versicherungslast oft schlechter gestellt sind? Antwort 24.04.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDie Gesundheitsversicherungs-Struktur ist ungerecht. Unser Ziel ist die Einführung einer Bürgerversicherung. Bundestag Krankenversicherung
Frage von Thomas W. • 11.03.2026 Wird Baden-Würtemberg weiter Teil der "Löwenallianz" zur Reform des Länderfinanzausgleichs bleiben? Antwort 24.04.2026 von Boris Rhein CDUDeshalb setzen wir uns für eine grundlegende Reform der föderalen Finanzbeziehungen ein. Hessen Länderfinanzausgleich
Frage von Sabine B. • 24.04.2026 Welche Änderungen wird es mit Ihnen als Bildungsminister bezüglich des Nachteilsausgleiches für SuS mit einer Rechenschwäche/Dyskalkulie geben? Bis Klasse 10 und nach Klasse 10? Antwort ausstehend von Gordon Hoffmann CDU Brandenburg Bildungspolitik
Frage von Karina G. • 24.04.2026 Was unternehmen Sie um eine mögliche Budgetierung der Psychotherapie und dadurch deutliche Verschlechterung der psych. Versorgung zu verhindern? Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU Bundestag Psychotherapie
Frage von Jens H. • 24.04.2026 Danke für ihre Antwort vom 22.04.26, aber eine weitere Frage: Warum zahlt die Regierung für Transferleistungsempfänger nicht einfach den korrekten Beitrag, statt die Beitragszahler weiter zu belasten? Antwort ausstehend von Paul Ziemiak CDU Bundestag Krankenversicherung
Frage von Mike G. • 24.04.2026 Sollte die BBG im Rahmen der Gesundheitsreform nicht vollständig aufgehoben werden um die Einnahmeseite über 2030 zu stärken und die Gerechtigkeitslücke für (alle) Sozialabgaben aufzuheben? Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD Bundestag Beamt:innen Krankenversicherung
Fotos: picture alliance / photothek.de | Florian Gaertner (Karl Lauterbach), picture alliance / Flashpic | Jens Krick (Jens Spahn, Alice Weidel); Montage: abgeordnetenwatch 16 Apr 2026 TikTok, YouTube, X und Instagram Machen Abgeordnete ihre Social Media Aktivitäten zu Geld?
Kurz notiert Fotos: picture alliance/dpa | Soeren Stache (Christian Lindner), picture alliance / Chris Emil Janßen (Sahra Wagenknecht); Montage: abgeordnetenwatch 2 Apr 2026 Liste 2026 veröffentlicht: Welche Parteispenden an FDP und BSW gingen
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