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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 18.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Solche Formen der Mitbestimmung sehen wir als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie, nicht als Ersatz.

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 18.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

An der innerdeutschen Grenze wurden Menschen getötet, weil sie das Land verlassen wollten – das war Unrecht, und dieses Unrecht gehört benannt und erinnert.

Portrait von Tilman Kuban
Antwort 18.03.2026 von Tilman Kuban CDU

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 festgestellt, dass die Besoldung in zahlreichen Fällen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht ausreichend entsprach.

Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 18.03.2026 von Franziska Hoppermann CDU

Für die Handlungsfähigkeit unseres Staates ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung unerlässlich.

Portrait von Frank Junge
Antwort ausstehend von Frank Junge SPD
Alois Rainer MdB
Antwort ausstehend von Alois Rainer CSU