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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Portrait von Corrado Gursch
Antwort 19.03.2026 von Corrado Gursch CDU

Das von Ihnen angesprochene Gutachten zeigt, dass die Datenlage in diesem Bereich bislang nicht ausreichend ist, um weitreichende gesetzliche Maßnahmen sicher zu begründen.

Yannick Bury Profilbild
Antwort 19.03.2026 von Yannick Bury CDU

Wie bei allen Gesetzgebungsverfahren mache ich meine Zustimmung vom konkreten Gesetzestext am Ende des parlamentarischen Verfahrens abhängig.

Portrait von Christina Kampmann
Antwort 19.03.2026 von Christina Kampmann SPD

Zunächst einmal teile ich Ihre Skepsis gegenüber einem rein auf Strafverfolgung ausgerichteten Ansatz. Was ich darüber hinaus für richtig halte, ist die konsequente Verfolgung des organisierten Drogenhandels.

Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 19.03.2026 von Carsten Brodesser CDU

Die Diäten steigen nie stärker als die allgemeinen Löhne. Sinken die Gehälter bundesweit, wie es etwa 2021 der Fall war, werden auch die Bezüge der Abgeordneten automatisch gekürzt.

Portrait von Andreas Mattfeldt
Antwort ausstehend von Andreas Mattfeldt CDU
Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Portrait von Martin Lucke
Antwort ausstehend von Martin Lucke CDU