Unterstützen Sie eine gesetzliche Pflicht zur vollständigen, einzelfallbezogenen Offenlegung aller staatlichen Förderungen an NGOs im Bundeshaushalt – ja oder nein?
Sehr geehrter Herr Ploß,
In der Opposition hat die Union selbst folgende kleine Anfrage eingebracht:
„Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“
Drucksache 20/15035;
1. Welche konkrete gesetzgeberische Initiative werden Sie in dieser Legislaturperiode einbringen, um die Transparenz staatlicher Fördermittel an NGOs zu erhöhen?
2. Sollte aus Ihrer Sicht die Transparenzpflicht bei staatlichen Fördermitteln eher ausgeweitet oder beibehalten werden – und für welche der beiden Optionen setzen Sie sich konkret ein?
In den letzten Jahren wurden immer mehr Steuergelder an linke NGOs verteilt. Seit Langem setze ich mich als Bundestagsabgeordneter dafür ein, dass diese Praxis endlich beendet wird. Denn hart erarbeitete Steuergelder sind für Schulen, Polizei und Investitionen in unsere Infrastruktur da – und nicht zur Finanzierung linker NGOs.
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Hierzu haben Sie schon Antworten in der Vergangenheit erhalten.
Ihre Darstellung teile ich nicht und weise ich zurück.
Nein
U. a. durch Haushaltsdiszplin