Unterstützen Sie eine gesetzliche Pflicht zur vollständigen, einzelfallbezogenen Offenlegung aller staatlichen Förderungen an NGOs im Bundeshaushalt – ja oder nein?

Sehr geehrter Herr Ploß,

In der Opposition hat die Union selbst folgende kleine Anfrage eingebracht:

„Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“

Drucksache 20/15035;

1. Welche konkrete gesetzgeberische Initiative werden Sie in dieser Legislaturperiode einbringen, um die Transparenz staatlicher Fördermittel an NGOs zu erhöhen?

2. Sollte aus Ihrer Sicht die Transparenzpflicht bei staatlichen Fördermitteln eher ausgeweitet oder beibehalten werden – und für welche der beiden Optionen setzen Sie sich konkret ein?