abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Es kann nicht sein, dass die Versicherten die meiste Last tragen müssen.

Für uns hat die BAföG-Reform mit Start zu diesem Wintersemester 2026/2027 oberste Priorität. Hierzu haben wir im Koalitionsvertrag sehr klare Vereinbarungen getroffen und erwarten daher auch, dass sich die Ministerin für eine sehr schnelle Einigungsfindung einsetzt.

Die Landesregierung hat gestern mit den Gewerkschaften verabredet, den Tarifvertrag der Länder 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen

Es ist klar, dass wir langfristig das Energieangebot ausweiten müssen, um die Abhängigkeiten im Energiebereich zu reduzieren