abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Innerhalb der Bundesregierung gibt es derzeit keine Pläne bezüglich einer Änderung der Umsatzsteuer im Lebensmittelbereich.

Das laufende Prüfverfahren folgt klaren gesetzlichen Schritten. Vergleichbare Prozesse nahmen etwa 1-1,5 Jahre in Anspruch. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung liegt im Rahmen des gesetzlich geregelten Wahlprüfungsverfahrens.

Fossile Energien werden nur so lange genutzt, wie sie Übergangstechnologien sind, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energien und marktwirtschaftliche Instrumente voran.