abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

So sehr die von der Europäischen Kommission angestrebten Ziele zur Bekämpfung und der Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern sowie zum besseren Schutz von Kindern an sich unterstützenswert sind, so sehr geht die Einführung einer „Chatkontrolle“ darüber hinaus

Migration bleibt eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit

Auf Bundesebene ist die Einführung der Softwartelösung Palantir noch nicht beschlossen, der zuständige Innenminister Dobrindt will aber prüfen, ob und mit welchem genauen Umfang der Einsatz sinnvoll sein könnte.

Die Maskenbeschaffung durch Jens Spahn in seiner damaligen Funktion als Bundesgesundheitsminister wurde mehrfach transparent geprüft