Eine Planwirtschaft brauchen wir nicht, wir müssen aber die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Konsumentinnen und Konsumenten deutlich verbessern.
Strafrechtliche Ermittlungen sind eine andere Frage. Da muss vorsätzlich ein Schaden oder eine Bereicherung herbeigeführt worden sein. Erst ein Untersuchungsausschuss könnte solche Fragen klären.
Wir Grüne wollen, dass Kerosin endlich besteuert wird – gerade auf innereuropäischen Flügen. Es gibt dafür keine rechtlichen Hürden, es fehlt allein der politische Wille.
