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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 17.07.2025

Eine Planwirtschaft brauchen wir nicht, wir müssen aber die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Konsumentinnen und Konsumenten deutlich verbessern.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 17.07.2025

Strafrechtliche Ermittlungen sind eine andere Frage. Da muss vorsätzlich ein Schaden oder eine Bereicherung herbeigeführt worden sein. Erst ein Untersuchungsausschuss könnte solche Fragen klären.

Portrait von Terry Reintke
Antwort von Terry Reintke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.07.2025

Wir Grüne wollen, dass Kerosin endlich besteuert wird – gerade auf innereuropäischen Flügen. Es gibt dafür keine rechtlichen Hürden, es fehlt allein der politische Wille.

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