Zum Sachverhalt kann ich Ihnen sagen, dass derzeit im Haushaltsausschuss eine Vorlage zum Besoldungsgesetz beraten wird, wo es um eine Zulage für das Jahr geht. Diese wird voraussichtlich im März 2026 im Landtag verabschiedet.
Grönland ist autonomer Teil Dänemarks. Territoriale Ansprüche der USA gegenüber Dänemark, zumal unter Androhung von militärischer Gewalt brechen Völkerrecht.
Antwort 20.01.2026 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Bezug auf diplomatische Maßnahmen muss Deutschland in enger europäischer Abstimmung und innerhalb der NATO Entschlossenheit zeigen. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass militärische Verteidigung und Konfliktprävention gemeinsam gedacht und umgesetzt werden müssen.
