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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Klaus E. • 28.11.2025
Warum sollte Deutschland einen AfD Innenminister brauchen? Können Sie das konkret sagen. Wo werden Weihnactsmärkte abgesagt? Bitte konkret benennen!
Martin Hess MdB
Antwort 16.12.2025 von Martin Hess AfD

Ein AfD-Innenminister wird die Sicherheit in Deutschland wiederherstellen.

Frage von Dr. Alexander W. • 30.09.2025
Warum gibt es keine Förderprojekte zur Erhaltung alter kunsthandwerklicher Tätigkeiten; gerade dann wenn sie als bayerisches Kulturgut ausgewiesen sind?
Portrait von Ute Eiling-Hütig
Antwort 16.12.2025 von Ute Eiling-Hütig CSU

Ich habe mich Ihrem Anliegen gerne angenommen und mich bereits mit einem entsprechenden Schreiben an den bayerischen Kunstminister Markus Blume gewandt

Frage von Volker L. • 16.12.2025
Sind Ihre öffentlichen Aussagen zu Ihrem Gehaltsdeckel und zu Ihren finanziellen Verhältnissen wirklich ehrlich? Werden Sie auf Ihrer Webseite Transparenz herstellen?
Portrait von Jan van Aken
Antwort 16.12.2025 von Jan van Aken Die Linke

Auf meinem Konto sind, wie im Artikel beschrieben, 49.000 Euro an Rücklagen. Wir arbeiten derzeit daran, meine Gehaltsdeckelung auch auf meiner Webseite zu erklären. Der ZEIT-Artikel war nur der Auftakt.

Frage von Vanessa F. • 28.10.2025
Ihre Partei betont ihr Eintreten für das Völkerrecht. Welche politischen und wirtschaftlichen Schritte halten Sie für nötig, um die völkerrechtswidrige Besatzung des Westjordanlands zu beenden?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 16.12.2025 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grünen sehen die Besatzung des Westjordanlands eindeutig als völkerrechtswidrig an und setzen uns dringend für ihre Beendigung ein.

Alle beantworteten Fragen
Frage von PETER G. • 16.12.2025
Wann kommt die Gesetzesvorlage zur Reform der Bundesbesoldungsordnung unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Annika E. • 16.12.2025
Wo ziehen Sie persönlich die Grenze zwischen liberaler Politik und demokratiegefährdenden Positionen und schließen Sie für sich jede Zusammenarbeit mit der AfD aus: ja oder nein?
Portrait von Dennis Birnstock
Antwort ausstehend von Dennis Birnstock FDP
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