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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Wolfgang S. • 23.01.2026
Wieso haben Sie das Mercisur-Abkommen ausgebremst und das auch noch gemeinsam mit den Rechtsextremen??
Profilbild-Alexandra-Geese
Antwort 04.02.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch für uns war es ein Schock, dass die Mehrheit mit rechtsextremen Stimmen zustande kam. Wir prüfen aktuell unsere internen Prozesse, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.

Frage von Jan R. • 29.01.2026
Wie wurden Verkaufsverbot, Importverbot und Einschränkung von Angelblei bei Ihren Nachbarn DNK und NOR umgesetzt? Wie soll eine Einschränkung in HH und der BRD rechtlich ausgestaltet werden?
Melanie Nerlich, lächelnd und mit schickem Oberteil auf einem Bürosessel
Antwort 04.02.2026 von Melanie Nerlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Verordnung zur Verwendung von Blei in Fischereigerät ist unmittelbar geltendes Recht, so dass keine Anpassung des Hamburgischen Fischerei- und Angelgesetzes notwendig ist - die Verordnung gilt dann direkt, auch in Hamburg.

Frage von Heinrich H. • 22.01.2026
Wie konnten Sie und soviele anderen aus der Fraktion das Abkommen verzögern?
Profilbild-Alexandra-Geese
Antwort 04.02.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben das Abkommen nicht verzögert. Wir unterstützen die provisorische Anwendung des Abkommens. Dafür besteht eine klare Rechtsgrundlage.

Frage von Reinhard N. • 03.02.2026
Wie stehen Sie zur Einführung eines Vetorechts der Bevölkerung über Entscheidungen im Bundestag?
Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 04.02.2026 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grüne Fraktion hat sich im Petitionsausschuss für die Veröffentlichung der Petition eingesetzt, aber unser Antrag wurde leider abgelehnt.

Alle beantworteten Fragen
Frage von René F. • 04.02.2026
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Welche konkrete Initiative unterstützen Sie, um dokumentierte Benachteiligungen engagierter Väter im Sorge/Umgang/Unterhalt zu beheben – und welcher Bundestagsausschuss ist dafür federführend?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von René F. • 04.02.2026
Welche konkrete Initiative unterstützen Sie, um dokumentierte Benachteiligungen engagierter Väter im Sorge/Umgang/Unterhalt zu beheben – und welcher Bundestagsausschuss ist dafür federführend?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von René F. • 04.02.2026
Welche konkrete Initiative unterstützen Sie, um dokumentierte Benachteiligungen engagierter Väter im Sorge/Umgang/Unterhalt zu beheben – und welcher Bundestagsausschuss ist dafür federführend?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
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