abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Weder ich noch die SPD möchten Ärztinnen/Ärzte oder Patientinnen/Patienten „unter Generalverdacht“ stellen. Die ärztliche Therapiefreiheit und die Patient*innenautonomie sind für uns zentrale Werte.

Wir als SPD stehen dafür, dass solche Prüfungen sorgfältig, aber ohne politische Inszenierung stattfinden.

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Der geplanten Streichung des Fernverkehrshalt am Bahnhof Bergedorf stehe ich extrem kritisch gegenüber. Aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich, dass die Haltestelle von Passagieren gut genutzt wird.