Thüringen - Fragen & Antworten

Frage von Peter Z. • 24.07.2026
Anlasslose Chatkontrolle muss in einem freiheitlichen Rechtsstaat tabu sein, egal aus welchem Gründen sie eingeführt werden soll. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem nicht zustimmt?
Portrait von Matthias Hey
Antwort 24.07.2026 von Matthias Hey SPD

Persönlich lehne ich eine anlaßlose Chatkontrolle ab, verweise aber auf die politischen Zuständigkeiten.

Frage von Peter Z. • 24.07.2026
Anlasslose Chatkontrolle muss in einem freiheitlichen Rechtsstaat tabu sein, egal aus welchem Gründen sie eingeführt werden soll. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem nicht zustimmt?
Portrait von Anke Wirsing
Antwort 26.07.2026 von Anke Wirsing BSW

Das Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre und des Brief-, Post- & Fernmeldegeheimnisses ist ein Fundament unseres freiheitlichen Rechtsstaates.

Frage von Andrea Martina H. • 09.07.2026
Unterstützen Sie mobile Tierrettungsteams mit Netzgewehren/Sedierung für flugfähige, verletzte Großvögel (wie Störchin Lilli in Haßleben), um das bisherige qualvolle Warten auf den Absturz zu beenden?
Portrait von Torsten Czuppon
Antwort ausstehend von Torsten Czuppon AfD
Frage von Lilian L. • 05.07.2026
Herr Gottweiss, Wie stehen Sie zur faktischen Abschaffung des IFG? Ohne dieses Gesetz wäre Spahns Maskenaffäre nie aufgedeckt worden. Stimmen Sie gegen diesen Angriff auf Transparenz und Demokratie?
Portrait von Thomas Gottweiss
Antwort 06.07.2026 von Thomas Gottweiss CDU

Grundsätzlich halte ich Transparenz staatlichen Handelns für wichtig.

Frage von Lilian L. • 05.07.2026
Frau Marx, Wie stehen Sie zur faktischen Abschaffung des IFG? Ohne dieses Gesetz wäre Spahns Maskenaffäre nie aufgedeckt worden. Stimmen Sie gegen diesen Angriff auf Transparenz und Demokratie?
Portrait von Dorothea Marx
Antwort 05.07.2026 von Dorothea Marx SPD

Sie haben vollkommen recht, dass die beabsichtigten Einschränkungen im IFG untragbar sind.