Frau Marx, Wie stehen Sie zur faktischen Abschaffung des IFG? Ohne dieses Gesetz wäre Spahns Maskenaffäre nie aufgedeckt worden. Stimmen Sie gegen diesen Angriff auf Transparenz und Demokratie?

(...) Ein Untersuchungsausschuss endet immer spätestens mit der Wahlperiode des Landtags, in der er eingerichtet wurden.  (...)

(...) - Einem MdB steht ein Fahrdienst für die Fahrten zwischen der Wohnung am Parlamentssitz und dem Parlament zur Verfügung. Immer, wenn ich im Anschluß an den Parlamentstag nicht gleich nachhause, sondern z.B. noch einkaufen oder mich mit Kollegen auf ein Glas in einer Kneipe treffen wollte, habe ich öffentliche Verkehrsmittel benutzt oder mir ein privat zu bezahlendes Taxi bestellt. (...)

(...) Die Althaus-CDU ist verbraucht und hat keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Eine rot-rote Koalition unter Führung von Christoph Matschie würde ich deshalb einer schwarz-roten Koalition vorziehen, wie dies auch unsere Landespartei mit großer Mehrheit beschlossen hat. (...)

Sehr geehrter Herr Herrmann,