Gesteigerte Investitionen in Thüringer Kommunen

Mit dem Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne werde die Landesregierung aufgefordert, zusätzliche Haushaltsmittel in den Jahren 2020 bis 2024 in Höhe von 568 Millionen Euro für die Kommunen bereitzustellen.

Die Regierungsfraktionen stimmten, genau wie die CDU-Fraktion, für den Antrag. Die Mitglieder der AfD-Fraktion enthielten sich ihrer Stimme. Damit wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
18
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Jörg Henke Jörg Henke AfD 36 - Saale-Holzland-Kreis II Enthalten
Portrait von Corinna Herold Corinna Herold AfD 24 - Erfurt I Enthalten
Portrait von Björn Höcke Björn Höcke AfD 1 - Eichsfeld I Enthalten
Portrait von Nadine Hoffmann Nadine Hoffmann AfD 18 - Hildburghausen I - Schmalkalden-Meiningen III Enthalten
Portrait von Denny Jankowski Denny Jankowski AfD 37 - Jena I Enthalten
Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann Michael Kaufmann AfD 29 - Saalfeld-Rudolstadt II Enthalten
Portrait von Olaf Kießling Olaf Kießling AfD 23 - Ilm-Kreis II Enthalten

Der von den Regierungsfraktionen Linke, Grüne und SPD eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Investionskraft der Kommunen langfristig gestärkt werden soll. Dafür soll in den Jahren 2020 bis 2024 ein Beitrag von 568 Millionen Euro an die Kommunen aufgewendet werden. (MDR-Bericht)

Anlass für den Antrag sei der Investitionsbedarf in den Thüringer Kommunen von rund 1,5 Milliarden Euro. Die Investitionen knüpfen an die bereits in den Jahren 2014 bis 2019 für die kommunale Infrastrukur zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 436 Millionen Euro an. In den Bereichen Bildung, Brand- und Katastrophenschutz, Klimaschutz, Kultur und Mobilität und der Modernisierung der digitalen Infrastruktur sollen weitere Investitionen getätigt werden, auch um dem schrumpfenden Wirtschaftswachstum Thüringens entgegen zu wirken. Die Zahlungen seien gesetzlich für einen Zeitraum von fünf Jahren fixiert.

Die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne stimmten, genau wie die CDU-Fraktion, für den Antrag. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme. Damit wurde der Antrag angenommen.


Gesetzesentwurf der Opposition

Es wurde ebenfalls über einen Gesetzesentwurf der Oppositionsfraktionen CDU und FDP namentlich abgestimmt. Dieser knüpft an der Idee an mehr in Kommunen bzw. die kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise zu investieren. Das Geld hierfür solle jedoch nicht zusätzlich bereitgestellt werden, sondern aus den Rücklagen des Jahres 2019 in Höhe von rund 471 Millionen Euro abgerufen werden. Die Investitionen sollen die erwarteten Ausgaben in Höhe von rund 168 Millionen Euro für das Jahr 2020 abdecken. Anders als der Regierungsantrag formuliert die Opposition damit keinen Vorschlag für mehrjährige Investitionen und deren Finanzierung.

Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu.

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