Schleswig-Holstein Wahl 2022 - Fragen & Antworten

Frage von Alexander S. • 11.04.2022
Was tun Sie gegen die weitere Kapitalisierung im Gesundheitssektor in Schleswig Holstein, aktuell wird die Augenheilkunde von Finanzhaien aufgekauft?
Portrait von Tobias von der Heide
Antwort 14.04.2022 von Tobias von der Heide CDU

Hallo Herr S.,

gerne beantworte ich Ihre Frage, allerdings nicht über diese Plattform. Sie können sich gerne bei mir melden. Anbei erhalten Sie meine Kontaktdaten.

Frage von Peter O. • 11.04.2022
Sind Sie dafür, die Regeln für Beamte über die Annahme von geldwerten auf Abgeordnete entsprechend anzuwenden, wenn nein, gibt es dafür ernsthafte nachvollziehbare Gründe?
Portrait von Lars Harms
Antwort 11.04.2022 von Lars Harms SSW

Die Bestechlichkeitsregeln für Mandatsträger müssen verschärft werden. SSW-Antrag hierzu ist aber von CDU, FDP und Grünen sowie von der AfD abgelehnt worden.

Frage von Peter O. • 11.04.2022
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Sind Sie dafür, die Regeln über Beamtenbestechung auf Abgeordnete entsprechend anzuwenden, wenn nein, gibt es dafür ernsthafte nachvollziehbare Gründe?
Portrait von Birgit Herdejürgen
Antwort ausstehend von Birgit Herdejürgen SPD
Frage von Peter O. • 11.04.2022
Sind Sie dafür, die Regeln über Beamtenbestechung auf Abgeordnete entsprechend anzuwenden, wenn nein, gibt es dafür ernsthafte nachvollziehbare Gründe?
Portrait von Stefan Goronczy
Antwort 14.04.2022 von Stefan Goronczy FDP

Die Beamtenbestechung ist m.W. ein Straftatbestand, bei der eine Vorteilsgewährung von Amtsträgern beabsichtigt wird.

Frage von Peter O. • 11.04.2022
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Sind Sie dafür, die Regeln über Beamtenbestechung auf Abgeordnete entsprechend anzuwenden, wenn nein, gibt es dafür ernsthafte nachvollziehbare Gründe?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Jens H. • 11.04.2022
Wie kann man juristisch auch durchsetzbar, endlich Tier- und Naturschutz mit den Bedürfnissen unserer Gesellschaft gleichberechtigt verbinden?
Portrait von Martin Habersaat
Antwort 18.04.2022 von Martin Habersaat SPD

Klima- und Naturschutz, erneuerbare Energien und nachhaltige Landwirtschaft sind kein Gegensatz, sondern die Zukunft in Schleswig-Holstein