Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Heike M. • 03.07.2026
Wann machen Sie Sich für ein AfD-Verbotsverfahren stark?
Querformatiges Profilfoto einer Frau in den Fünfzigern mit dunklen Haaren. Sie trägt ein dunkles Oberteil, einen dunklen Blazer, eine bunte Kette und eine Brille. Die Frau lächelt.
Antwort 14.07.2026 von Eka von Kalben BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Grüne Landtagsfraktion Schleswig-Holstein nimmt die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD ernst. Das GFF-Gutachten liefert eine fundierte, öffentlich zugängliche Beweissammlung, die bestätigt, was wir seit Jahren registrieren – die AfD  verfolgt Ziele, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.

Frage von Antje B. • 03.07.2026
Stimmen Sie entgegen dem Wunsch der Arbeitnehmer*innen, die gesetzlich versichert und nicht verbeamtet sind, für die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ?
Beate Raudies, Abgeordnete für den Wahlkreis Elmshorn, Amt Elmshorn-Land und Tornesch
Antwort 11.07.2026 von Beate Raudies SPD

Als Mitglied des Landtags nehme ich an der Abstimmung über einen Gesetzentwurf nicht teil.

Frage von Bärbel L. • 03.07.2026
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Plakatmotiv LTW22
Antwort ausstehend von Anne Riecke FDP
Frage von Bärbel L. • 03.07.2026
Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass der entstandene Schaden durch CumCum und Cum Ex von 28,5 Milliarden Euro zurückgeholt werden- obwohl die Rechtslage längst klar ist? Bitte dafür einsetzen.
Portrait von Sybilla Nitsch
Antwort ausstehend von Sybilla Nitsch SSW