Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Martin H. • 17.07.2025
Warum gibt es keinen Fahrradverleiher-Scooterverleiher in Lübeck der günstiger ist als öffentliche Verkehrsmittel und den man ohne App/ohne Smartphone nutzen kann?
Portrait von Andreas Hein
Antwort 17.07.2025 von Andreas Hein CDU

Sehr geehrter Herr Hansen,
Anbieter von Leihrädern, E-Scootern und anderen mobilen Lösungen sind Unternehmen die ihre Dienstleistungen am Markt anbieten.

Frage von Leif B. • 13.07.2025
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren? Ist es denkbar, dass die Landesregierung Schleswig-Holsteins so ein Verfahren über den Bundesrat unterstützt?
Martin Balasus, Foto in der Innenstadt
Antwort 14.07.2025 von Martin Balasus CDU

Nach aktueller Einschätzung namhafter Juristen und Politiker sind diese rechtlichen Voraussetzungen im Fall der AfD derzeit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt. Ein Verbotsverfahren sollte aber meiner Meinung nach nur angestrebt werden, wenn die Erfolgsaussichten sehr hoch sind, um die Autorität des Rechtsstaats nicht zu gefährden.

Frage von Christian W. • 17.06.2025
Darf die Bundesregierung ohne Bundestagsmandat Spezialkräfte der Bundeswehr in den Libanon verlegen? Oder greift hier der Parlamentsvorbehalt?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Anton G. • 16.05.2025
Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass gegen deutsche Regierungsmitglieder Anklage wegen Beihilfe zum Völkermord erhoben werden könnte?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU