Wann endlich wird die CDU ein PRÜF Verfahren gegen die AfD zustimmen ?
Sehr geehrte Frau Glißmann
ich bin Schwerbehindert und ein ehemaliger Arbeitskolege und glühender AfD Anhänger nannte mich
;" Unwehrtes Leben" und fügte hinzu :" Wenn wir erstmal an der Macht sind, dann schicken wir Typen wie dich wieder unter die Dusche und danach durch den Schornstein!"
Ichmag ein Krüppel sein mit Beutel am Bauch, Leukämie und Rheuma, weiß aber sehr wohl, was die AfD mit Behinderten und unserer schönen Heimat vor hat.
Ich bitte Sie innständig darum, mit aller politischen Kraft mich und andere Bürger vor Schaden durch die AfD zu bewahren und endlich dafür Sorge zu tragen, das ein PRÜF Verfahren angestoßen wird, denn Sie als Politikerin sind in gewisser Art geradezu verpflichtet Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.
Mit freundlichen Behindertengrüßen
Peter T.
Sehr geehrter Herr T.,
die von Ihnen geschilderten Äußerungen sind menschenverachtend. Niemand darf Sie wegen Ihrer Behinderung oder Ihrer Erkrankungen herabwürdigen oder bedrohen. Ich hoffe, dass Ihr Arbeitgeber Konsequenzen gegenüber der Person gezogen hat.
Bei der Diskussion um die Einleitung eines Prüf- oder Verbotsverfahrens gegen die AfD sind die hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für ein Parteienverbot maßgeblich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den beiden NPD-Verbotsverfahren reichen verfassungsfeindliche Positionen allein für ein Verbot nicht aus. Erforderlich sind ein planvolles Vorgehen und eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zusätzlich müssen konkrete, gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele zumindest möglicherweise durchsetzen kann. Diese Voraussetzungen müssen belastbar belegt werden (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017).
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe kann dazu beitragen, die Erkenntnisse aus den Ländern zusammenzutragen, zu strukturieren und anhand dieser strengen Maßstäbe ergebnisoffen zu bewerten. Dabei sollte auch das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ berücksichtigt werden.
Politische Ablehnung und Auseinandersetzung ersetzt diese rechtliche Prüfung nicht. Unabhängig von einem möglichen Verbotsverfahren müssen wir Menschenfeindlichkeit entgegentreten und Betroffene schützen. Für die Sicherheit und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen werde ich mich weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Birte Glißmann

