Guten Tag Frau Kleinschmidt, warum stellen sie sich gegen ein Antrag auf ein AfD Verbotsverfahren? Es ist mir unerklärlich, dass die CDU Der AfD unser Deutschland überlassen!
....die AfD gilt ja schon längst als gesichert Rechtsextrem!
Sehr geehrter Herr H.,
nein, ich stelle mich nicht gegen den Antrag auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Ich bin nur der festen Überzeugung, dass ein solches Verfahren gut vorbereitet werden muss, da es im Falle eines abschlägigen Urteils die Möglichkeit eines weiteren Verfahren nur aufgrund neuen Tatsachen möglich wäre. Und dafür ist das Thema zu wichtig.
Ich bin keine Juristin und muss mich daher auf die Aussagen der juristischen Kollegen verlassen. Fest steht aber, dass aktuell fünf Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind und der Bundesverband als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Das hört sich nach Feinheiten an, ist aber ein Unterschied, der in einem solchem Verfahren maßgeblich sein kann.
Ich hoffe sehr, dass es in naher Zukunft mehr Klarheit gibt und wir dann diesen Weg beschreiten können.
Mit freundlichen Grüßen
Rixa Kleinschmit
Weitere Fragen an Rixa Kleinschmit
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