Mietpreisbremse verlängern und auch in Schleswig-Holstein konsequent nutzen

22. Mai 2025

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung in den Landtag eingebracht. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre auf Bundesebene zu unterstützen. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um so bald wie möglich eine Verordnung in Kraft zu setzen, die in allen Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreisbremse festsetzt.

Der Antrag wurde mit 50 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit Ja haben 16 Abgeordnete gestimmt, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Silke Backsen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	2 - Nordfriesland-Süd	Dagegen gestimmt
Martin Balasus	CDU	23 - Pinneberg-Elbmarschen	Dagegen gestimmt
Jasper Balke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	33 - Lübeck-Süd	Dagegen gestimmt
Oliver Brandt	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dagegen gestimmt
Bina Braun	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Nicht beteiligt
Bernd Buchholz	FDP	29 - Stormarn-Mitte	Dagegen gestimmt
Claus Christian Claussen	CDU	28 - Stormarn-Nord	Dagegen gestimmt
Michel Deckmann	CDU	2 - Nordfriesland-Süd	Dagegen gestimmt
Christian Dirschauer	SSW	3 - Flensburg	Dafür gestimmt
Kai Dolgner	SPD	10 - Rendsburg	Dafür gestimmt
Niclas Dürbrook	SPD	17 - Ostholstein-Nord	Dafür gestimmt
Heinrich Garg	FDP	12 - Kiel-Nord	Dagegen gestimmt
Birte Glißmann	CDU	21 - Elmshorn	Dagegen gestimmt
Hauke Göttsch	CDU	9 - Rendsburg-Ost	Nicht beteiligt
Daniel Günther	CDU	8 - Eckernförde	Dagegen gestimmt
Martin Habersaat	SPD	30 - Stormarn-Süd	Dafür gestimmt
Hauke Hansen	CDU	11 - Neumünster	Dagegen gestimmt
Andreas Hein	CDU	6 - Dithmarschen-Schleswig	Dagegen gestimmt
Kristina Herbst	CDU	13 - Kiel-West	Dagegen gestimmt
Birgit Herdejürgen	SPD	20 - Steinburg-Ost	Dafür gestimmt
Dagmar Hildebrand	CDU	32 - Lübeck-West	Dagegen gestimmt
Thomas Hölck	SPD	23 - Pinneberg-Elbmarschen	Dafür gestimmt
Thomas Jepsen	CDU	4 - Flensburg-Land	Dagegen gestimmt
Hermann Junghans	CDU	31 - Lübeck-Ost	Dagegen gestimmt
Werner Kalinka	CDU	15 - Plön-Nord	Dagegen gestimmt