Mietpreisbremse verlängern und auch in Schleswig-Holstein konsequent nutzen

22. Mai 2025

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung in den Landtag eingebracht. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre auf Bundesebene zu unterstützen. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um so bald wie möglich eine Verordnung in Kraft zu setzen, die in allen Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreisbremse festsetzt.

Der Antrag wurde mit 50 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit Ja haben 16 Abgeordnete gestimmt, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Uta Röpcke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	35 - Lauenburg-Süd	Dagegen gestimmt
Anette Röttger	CDU	33 - Lübeck-Süd	Dagegen gestimmt
Sophia Schiebe	SPD	32 - Lübeck-West	Dafür gestimmt
Marion Schiefer	CDU		Dagegen gestimmt
Cornelia Schmachtenberg	CDU		Dagegen gestimmt
Michael Schunck	SSW	9 - Rendsburg-Ost	Dafür gestimmt
Sönke Siebke	CDU	26 - Segeberg-Ost	Dagegen gestimmt
Kianusch Stender	SPD	3 - Flensburg	Dafür gestimmt
Ulrike Täck	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	26 - Segeberg-Ost	Dagegen gestimmt
Marc Timmer	SPD	2 - Nordfriesland-Süd	Dafür gestimmt
Andrea Tschacher	CDU	35 - Lauenburg-Süd	Dagegen gestimmt
Manfred Uekermann	CDU	1 - Nordfriesland-Nord	Dagegen gestimmt
Rasmus Vöge	CDU	34 - Lauenburg-Nord	Dagegen gestimmt
Christopher Vogt	FDP	34 - Lauenburg-Nord	Dagegen gestimmt
Eka von Kalben	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	22 - Pinneberg-Nord	Dagegen gestimmt
Nelly Waldeck	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	14 - Kiel-Ost	Dagegen gestimmt
Jette Waldinger-Thiering	SSW	8 - Eckernförde	Dafür gestimmt
Uta Wentzel	CDU	3 - Flensburg	Nicht beteiligt
Wiebke Zweig	CDU	18 - Ostholstein-Süd	Dagegen gestimmt