Öffentliche Schulden

Die CDU ist mit einem Änderungsantrag zum Umgang mit Altschulden gescheitert. Lediglich die Piraten stimmten mit "Ja". SPD, Grüne, SSW und FDP votierten gegen den Antrag.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
26
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marret BohnMarret BohnDIE GRÜNEN11 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas TietzeAndreas TietzeDIE GRÜNEN1 - Südtondern Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef MatthiessenDetlef MatthiessenDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Ines StrehlauInes StrehlauDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard PetersBurkhard PetersDIE GRÜNEN34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Querformatiges Profilfoto einer Frau in den Fünfzigern mit dunklen Haaren. Sie trägt ein dunkles Oberteil, einen dunklen Blazer, eine bunte Kette und eine Brille. Die Frau lächelt.Eka von KalbenDIE GRÜNEN23 - Pinneberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd VoßBernd VoßDIE GRÜNEN20 - Steinburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Anita KlahnAnita KlahnFDP29 - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ekkehard KlugEkkehard KlugFDP14 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich GargHeinrich GargFDP13 - Kiel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP9 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KumbartzkyOliver KumbartzkyFDP8 - Dithmarschen-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher VogtChristopher VogtFDP34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika BeerAngelika BeerPIRATEN12 - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Torge SchmidtTorge SchmidtPIRATEN11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Sven KrumbeckSven KrumbeckPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Uli KönigUli KönigPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang DuddaWolfgang DuddaPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Martin HabersaatMartin HabersaatSPD31 - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen WeberJürgen WeberSPD14 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten AlbigTorsten AlbigSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Kai VogelKai VogelSPD25 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten Eickhoff-WeberKirsten Eickhoff-WeberSPD12 - Neumünster Dagegen gestimmt
Beate Raudies, Abgeordnete für den Wahlkreis Elmshorn, Amt Elmshorn-Land und TorneschBeate RaudiesSPD22 - Elmshorn Dagegen gestimmt

Der Antrag sah vor, Altschulden in einen sogenannten Altschuldentilgungsfonds auszulagern. Dadurch wäre ebenfalls der Bund aufgefordert, sich an der Schuldentilgung zu beteiligen. Argumentiert wird damit, dass dies den Vorgaben des europäiscvhen Stabilitäts- und Wachsstumspaktes entspräche.

Ziele sind Abbau der Schulden und Reduzierung von neuen Schulden durch Kosteneinsparungen.

Der Antrag wurde abgelehnt.