Sachsen - Fragen & Antworten

Frage von Oliver G. • 26.10.2025
Wann werden sie die Verbotsanfrage der AfD einleiten?
Portrait von Martin Dulig
Antwort 27.10.2025 von Martin Dulig SPD

Zurzeit gibt es noch keine konkreten Schritte zur Einleitung des Verfahrens. Dazu braucht es eine stabile Mehrheit im Bundestag.

Portrait von Georg-Ludwig von Breitenbuch
Antwort 22.01.2026 von Georg-Ludwig von Breitenbuch CDU

Dass die CDU und ihr Bundesvorsitzender Narrative anderer Parteien verbreiten, kann ich nicht erkennen.

Portrait von Kay Ritter
Antwort ausstehend von Kay Ritter CDU
Portrait von Christian Piwarz
Antwort 16.10.2025 von Christian Piwarz CDU

Sollten Sie trotz Rücksprache mit Ihrer Schulleitung kein Zugriffspasswort erhalten, können Sie sich an das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) wenden.