Sachsen - Fragen & Antworten

Frage von Hannah S. • 18.02.2026
Unterstützen Sie die Anregung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Bundesrat noch vor September diesen Jahres?
Portrait von Dirk Panter
Antwort 06.03.2026 von Dirk Panter SPD

Ob und wann ein Antrag gestellt werden sollte, hängt von einer sorgfältigen juristischen Prüfung ab. Ein gescheitertes Verfahren würde eher schaden als nutzen.

Frage von Felix H. • 14.01.2026
Sind in Sachsen Fälle von schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (und Staatsangehörigen) bekannt?
Portrait von Katja Meier
Antwort ausstehend von Katja Meier BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN