Sachsen - Fragen & Antworten

Frage von Jörn J. • 12.10.2025
Sehr geehrter Herr Pohle, Warum dauert die Entscheidung über die Neuauszählung der Bundestagswahl so lange, und warum wurde bei der Bürgermeisterwahl in Mühlheim/ NRW so unverzüglich entschieden ?
Portrait von Ronald Pohle
Antwort ausstehend von Ronald Pohle CDU
Frage von Frank B. • 08.10.2025
Wie stehen Sie zur EU-weit geplanten, sog. Chat-Kontrolle? Werden Sie sich zum Schutz unser aller, sicherer Kommunikation gegen die Chat-Kontrolle einsetzen?
Portrait von Georg-Ludwig von Breitenbuch
Antwort ausstehend von Georg-Ludwig von Breitenbuch CDU
Frage von Frank B. • 08.10.2025
Wie stehen Sie zur EU-weit geplanten, sog. Chat-Kontrolle? Werden Sie sich zum Schutz unser aller, sicherer Kommunikation gegen die Chat-Kontrolle einsetzen?
Portrait von Kay Ritter
Antwort ausstehend von Kay Ritter CDU
Frage von Daniel H. • 08.10.2025
Sehr geehrter Herr Voigt, wie können die Pläne der EU, die Chatkontrolle einzuführen, mit einer Demokratie in Einklang gebracht werden? Eine solche Totalüberwachung ist weltweit einmalig
Portrait von Sören Voigt
Antwort 10.10.2025 von Sören Voigt CDU

Die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz muss gesichert werden.