Sachsen - Fragen & Antworten

Kinderschutz braucht keine anlasslose Chatkontrollen, sondern u.a. wirksame Prävention. Verschlüsselung und vertrauliche Kommunikation müssen geschützt bleiben.

Kinderschutz und Strafverfolgung ja – anlasslose Massenüberwachung und Schwächung sicherer Verschlüsselung nein. Freiheit und Sicherheit gehören zusammen.

Beim Thema Hitzeschutz ist uns wichtig, dass hilfsbedürftige Menschen bei extremer Hitze nicht auf sich allein gestellt sind.

Allgemein lässt sich sagen: Das Gesetz sollte die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren, weil die Ausgaben zuletzt deutlich stärker gestiegen sind als die Einnahmen.