Sachsen - Fragen & Antworten

Frage von Michael S. • 06.10.2025
Das BSW fordert eine Neuauszählung der Ergebnisse der letzten Bundestagswahl wegen Hinweisen zu falsch gezählten, ungültig erklärten u. unberücksichtigt gebliebenen Stimmen. Wie stehen Sie dazu?
Stefan Hartmann Die Linke
Antwort ausstehend von Stefan Hartmann Die Linke
Frage von Michael S. • 06.10.2025
Das BSW fordert eine Neuauszählung der Ergebnisse der letzten Bundestagswahl wegen Hinweisen zu falsch gezählten, ungültig erklärten u. unberücksichtigt gebliebenen Stimmen. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Henning Homann
Antwort 20.10.2025 von Henning Homann SPD

Die Bundestagswahl 2025 verlief trotz aller Herausforderungen, die sich aus der Größe der Wahl und der Kurzfristigkeit ihrer Ansetzung ergaben, weitestgehend vorschriftsgemäß und störungsfrei. Das bestätigten nicht nur die 16 Landeswahlleitungen und die Bundeswahlleiterin, sondern auch seriöse Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter von internationalen Organisationen wie der OSZE

Frage von Katrin B. • 06.10.2025
Wie stehen Sie zum Antrag des BSW zur Neuauszählung bei der Bundestagswahl.
Portrait von Luise Neuhaus-Wartenberg
Antwort 13.10.2025 von Luise Neuhaus-Wartenberg Die Linke

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt

Frage von Mirko T. • 04.10.2025
Gutem Morgen. Was werden Sie unternehmen, dass die Bundesregierung gegen die Chat Kontrolle stimmt?
Portrait von Dirk Panter
Antwort 09.10.2025 von Dirk Panter SPD

Eine anlasslose Chatkontrolle stellt sämtliche private Kommunikation unter Generalverdacht und widerspricht daher meiner Auffassung eines Rechtsstaates.

Frage von uwe l. • 30.09.2025
was macht der abgewählte ehemalige sächs. umweltminister wolfram günter mit einer abordnung der sächs. landesregierung in taipeh?
Portrait von Peter Wilhelm Patt
Antwort 30.09.2025 von Peter Wilhelm Patt CDU

Herr Günther ist Mitglied des Landtags. Bitte adressieren Sie Ihre Frage doch am besten an ihn direkt.