Wie ist Ihre Meinung zur Chatkontrolle?
Sehr geehrte Herr Hartmann, wie ist Ihre persönliche CDU Meinung zur Chatkontrolle?
Weitere Fragen an Christian Hartmann
Derzeit der einzig richtige Weg im Umgang mit der AfD ist aus meiner Sicht die politische Auseinandersetzung im demokratischen Prozess.
Aktuell wird das Thema Chatkontrolle auf europäischer sowie auf Bundesebene intensiv diskutiert. Die Position der unionsgeführten Bundesregierung ist dabei klar: Deutschland wird einer anlasslosen Chatkontrolle nicht zustimmen.
Jedoch genügt es aus meiner Sicht nicht, beim Ausbau Erneuerbarer Energien einzig auf die Förderung privater Photovoltaikanlagen zu setzen.
Die zur Zeit stattfindenden Gespräche sollen ausloten, ob und unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit vorstellbar ist. Ob es mit dem BSW zu einer Koalition kommen wird, ist aktuell noch immer offen.