Wie ist Ihre Meinung zur Chatkontrolle?
Sehr geehrte Herr Hartmann, wie ist Ihre persönliche CDU Meinung zur Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage, die jedoch nicht schlüssig ist, da Sie nach meiner persönlichen CDU-Meinung fragen.
Ich persönlich lehne eine anlasslose Chatkontrolle ab.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der Vergangenheit ebenfalls die anlasslose Chatkontrolle abgelehnt. Für die CDU in Gesamtheit kann ich nicht sprechen, da es zum Thema weder einen Parteitagsbeschluss noch ein entsprechendes Positionspapier gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hartmann MdL
Weitere Fragen an Christian Hartmann
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