Wie ist Ihre Position zur Chatkontrolle und digitalen Grundrechten?
Sehr geehrte Frau Klepsch,
im Zusammenhang mit der geplanten EU-Verordnung zur Chatkontrolle interessiert mich Ihre persönliche Position. Insbesondere halte ich eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten für problematisch. Der Schutz privater Kommunikation sollte aus meiner Sicht auch im digitalen Raum gelten, um einen unverhältnismäßigen Zugriff staatlicher Stellen und möglichen Machtmissbrauch zu verhindern.
Darüber hinaus sehe ich mit Sorge, dass auf EU-Ebene zunehmend Regelungen diskutiert werden, die in die private Kommunikation und andere Freiheitsrechte eingreifen können.
Daher meine Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer EU-Regelung mit anlassloser Überwachung privater Nachrichten nicht zustimmt? Und wie positionieren Sie sich grundsätzlich zu vergleichbaren Einschränkungen digitaler Freiheitsrechte?
Über eine kurze Antwort zu Ihrer persönlichen Position würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Joschik B.
Weitere Fragen an Barbara Klepsch
Im Ergebnis konnte dann auch der Freistaat Sachsen im Bundesrat zustimmen.
Um verbesserte Sicherheitskonzepte umzusetzen, wurden die personellen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde vor dem Hintergrund der Delta-Variante ins Auge gefasst. Mit der Omikron-Variante haben sich die Rahmendbedingungen grundlegend verändert.
die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) haben nach den Einbruch ins Historische Grüne Gewölbe umfangreiche sicherheitstechnische und organisatorische Verfahren eingeleitet.