Sachsen - Fragen & Antworten

Frage von Erhard J. • 19.03.2023
Wollen Sie, dass der >DEUTSCHE BUNDESTAG< verkleinert wird? Falls *Ja*, welche Vorstellungen haben Sie hierzu?
Portrait von Antonia Mertsching
Antwort 22.07.2024 von Antonia Mertsching Die Linke

Ja

Frage von Erhard J. • 18.03.2023
Sehr geehrter Herr MdL Christian Hartmann (CDU) wollen Sie, dass der Deutsche Bundestag verkleinert wird? Falls *Ja*, wie sind Ihre Vorstellungen dazu?
Portrait von Christian Hartmann
Antwort 27.03.2023 von Christian Hartmann CDU

eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages ist in Anbetracht der aktuellen Anzahl Abgeordneter in unserem nationalen Parlament geboten.

Frage von Erhard J. • 18.03.2023
Sehr geehrter Herr MdL Valentin Lippmann (GRÜNE), wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der Deutsche Bundestag verkleinert wird? Falls *Ja*, wie sind Ihre Vorstellung hierzu?
Valentin Lippmann
Antwort 28.03.2023 von Valentin Lippmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nun ist die Reform des Wahlrechts am 17.03.2023 im Deutschen Bundestag beschlossen worden, was ich sehr begrüße.

Frage von Erhard J. • 18.03.2023
Sehr geehrte Frau MdL Iris Firmenich (CDU), wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der Deutsche Bundestag verkleinert wird? Falls *Ja*, wie sind Ihre Vorstellungen dazu?
Portrait von Iris Firmenich
Antwort ausstehend von Iris Firmenich CDU
Frage von Erhard J. • 18.03.2023
Sehr geehrter Herr Ivo Teichmann (parteilos), wollen Sie, dass der *Deutsche Bundestag* verkleinert wird? Falls *Ja*, welche Vorstellung haben Sie hierzu?
Portrait von Ivo Teichmann
Antwort 18.03.2023 von Ivo Teichmann Bündnis Deutschland

Als Mitglied des Sächsischen Landtages entscheide ich nicht über die mögliche Verkleinerung des Bundestages

Frage von Erhard J. • 17.03.2023
Sehr geehrter Herr MdL Peter Wilhelm Patt CDU, die Justizministerin kann aufgrund von § 146 GVG den Staatsanwalt anweisen Straftaten nicht aufzuklären. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
Portrait von Peter Wilhelm Patt
Antwort 20.03.2023 von Peter Wilhelm Patt CDU

Rechte sind mit Kontrollmöglichkeiten verbunden. Die vorhandene Regelung halte ich für geeignet.