Sachsen - Fragen & Antworten

Portrait von Rico Gebhardt
Antwort 18.09.2023 von Rico Gebhardt Die Linke

Internationale Verträge - wie der in Rede stehende Pandemievertrag - werden nach der Beschlussfassung von den einzelnen Staaten jeweils ratifiziert, erst dann entfalten sie national Rechtswirkung.

Portrait von Michael Kretschmer
Antwort 18.09.2023 von Michael Kretschmer CDU

Gerne können Sie uns jeder Zeit Ihre Fragen, Anregungen oder Kritik an das Abgeordnetenbüro zusenden, damit Ihnen persönlich geantwortet werden kann.

Portrait von Frank Schaufel
Antwort ausstehend von Frank Schaufel AfD