Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

21. Juli 2021

In ihrem Gesetzentwurf schlägt die AfD-Fraktion Änderungen an der Sächsischen Bauordnung vor, die sich auf den Bau von Windenergieanlagen beziehen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den gesetzlichen Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung in Höhe von 1000 Metern festzusetzen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 73 Stimmen abgelehnt, 32 Abgeordnete stimmten dafür. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Lucie Hammecke	DIE GRÜNEN	46 - Dresden 6	Dagegen gestimmt
Christian Hartmann	CDU	41 - Dresden 1	Dagegen gestimmt
René Hein	AfD	40 - Meißen 4	Dafür gestimmt
Andreas Heinz	CDU	2 - Vogtland 2	Nicht beteiligt
Holger Hentschel	AfD	33 - Leipzig 7	Dafür gestimmt
Jan Hippold	CDU	9 - Zwickau 5	Dagegen gestimmt
Henning Homann	SPD	21 - Mittelsachsen 4	Dagegen gestimmt
Stephan Hösl	CDU	4 - Vogtland 4	Dagegen gestimmt
Carsten Hütter	AfD	37 - Meißen 1	Dafür gestimmt
Martina Jost	AfD	44 - Dresden 4	Dafür gestimmt
Wolfram Keil	fraktionslos	7 - Zwickau 3	Nicht beteiligt
Joachim Keiler	AfD	45 - Dresden 5	Dafür gestimmt
Tobias Keller	AfD	32 - Leipzig 6	Nicht beteiligt
Jörg Kiesewetter	CDU	34 - Nordsachsen 1	Dagegen gestimmt
Svend-Gunnar Kirmes	CDU	25 - Leipzig Land 3	Dagegen gestimmt
Thomas Kirste	AfD	39 - Meißen 3	Dafür gestimmt
Barbara Klepsch	CDU	47 - Dresden 7	Nicht beteiligt
Hanka Kliese	SPD	10 - Chemnitz 1	Dagegen gestimmt
Kerstin Köditz	DIE LINKE	25 - Leipzig Land 3	Dagegen gestimmt
Michael Kretschmer	CDU	58 - Görlitz 2	Nicht beteiligt
Daniela Kuge	CDU	39 - Meißen 3	Dagegen gestimmt
Kathleen Kuhfuß	DIE GRÜNEN	11 - Chemnitz 2	Dagegen gestimmt
Jörg Kühne	AfD	31 - Leipzig 5	Nicht beteiligt
Roberto Kuhnert	AfD	57 - Görlitz 1	Dafür gestimmt
Ines Kummer	DIE GRÜNEN	48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1	Dagegen gestimmt