Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2025

Am 17. Dezember 2024 stimmte der Landtag über einen Antrag der Landesregierung zur Feststelltung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 Abs. 5 der Landeshaushaltsordnung für das Jahr 2025 ab. Diese soll es der Regierung ermöglichen, 39 der insgesamt 63 Maßnahmen, die im Rahmen des Corona-Sondervermögens angestoßen wurden, fortzuführen bzw. abzuschließen. Für 2025 sind dafür 825 Mio. Euro veranschlagt. Auch die Rückzahlung der für das Sondervermögen aufgenommenen Kredite verschiebt sich um ein weiteres Jahr. Die außergewöhnliche Notsituation wird durch Annahme des Antrags das sechste Jahr in Folge festgestellt.

Der Antrag der Landesregierung wurde in seiner Gesamtheit mit 52 Ja-Stimmen angenommen. 28 Abgeordnete stimmen dagegen, es gab 11 Stimmenthaltungen. Die Regierungsfraktionen aus CDU, SPD und FDP stimmten für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation. Nur der FDP-Abgeordnete Konstantin Pott stimmte dagegen. Ebenfalls gegen den Antrag stimmten die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion von Die Linke enthielt sich geschlossen. 

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Dafür gestimmt
52
Dagegen gestimmt
28
Enthalten
11
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 97 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Christian AlbrechtCDU35 - Halle I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang AldagWolfgang AldagBündnis 90/Die Grünen Dagegen gestimmt
Nicole Anger, Direktkandidatin Wahlkreis 11 MagdeburgNicole AngerDIE LINKE Nicht beteiligt
René BarthelCDU30 - Eisleben Dafür gestimmt
Portrait von Jörg BernsteinJörg BernsteinFDP Dafür gestimmt
Frank BommersbachCDU34 - Bad Dürrenberg-Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Carsten BorchertCarsten BorchertCDU1 - Salzwedel Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried BorgwardtSiegfried BorgwardtCDU25 - Jessen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BüttnerMatthias BüttnerAfD Nicht beteiligt
Ihr Landtagskandidat - Sven CzekallaSven CzekallaCDU33 - Merseburg Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin EisenreichKerstin EisenreichDIE LINKE Enthalten
Portrait von Rüdiger ErbenRüdiger ErbenSPD Dafür gestimmt
Olaf FeuerbornCDU22 - Köthen Dafür gestimmt
Portrait von Eva FeußnerEva FeußnerCDU32 - Querfurt Dafür gestimmt
Dorothea Frederking vor einem dunkelgrünen HintergrundDorothea FrederkingBündnis 90/Die Grünen Dagegen gestimmt
Portrait von Wulf GallertWulf GallertDIE LINKE Enthalten
Portrait von Stefan GebhardtStefan GebhardtDIE LINKE Enthalten
Portrait von Katrin GenseckeKatrin GenseckeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian GludauMaximilian GludauFDP39 - Weißenfels Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin GodenrathKerstin GodenrathCDU37 - Halle III Dafür gestimmt
Portrait von Angela GorrAngela GorrCDU16 - Wernigerode Dafür gestimmt
Portrait von Falko GrubeFalko GrubeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Detlef GürthDetlef GürthCDU18 - Aschersleben Nicht beteiligt
Portrait von Reiner HaseloffReiner HaseloffCDU24 - Wittenberg Dafür gestimmt