Fragen und Antworten
- Frage
- Antwort
(...) Auf der Seite der Landtagsfraktion, habe ich gelesen das dazu über eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer in den Raum gestellt wurde. Diesbezüglich habe ich die Frage, wie dieses Sozialverträglich gestaltet werden soll? (...)
(...) Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entbindet die Träger - in diesem Fall die Städte und Gemeinden (...)
- Frage
- Antwort
Warum entziehen Sie und Ihre Kollegen des Kreistages des Saalekreises sich bis heute einer Stasi-Überprüfung?
(...) die Partei PDS, deren Nachfolgerin die aktuelle Partei DIE LINKE ist, hat bereits in den 90er Jahren beschlossen, dass für alle Mitglieder und Nichtmitglieder, die ein Mandat der Partei anstreben, gilt: Wer für ein Amt oder Mandat kandidiert, hat seine politische Biografie offenzulegen. Dies meint im Übrigen nicht nur die Kooperation mit dem Ministerium für Staatssicherheit, sondern auch die eigene Verantwortung als Funktionsträger in der SED, FDJ oder den Blockparteien. (...)