Sehr geehrte Frau Rehlinger unterstützen Sie die Forderung der Ministerpräsidenten/innen nach einer Drittstaatenlösung im Kontext der Migrationsdebatte?MfG Patrik B.
https://www.spiegel.de/politik/fluechtlingspolitik-bund-bevorzugt-anderen-weg-als-laender-bei-drittstaatenloesung-a-f4d7deb4-9e43-46eb-8352-24a8c487065b
Ich frage explizit nicht nach der Wirksamkeit sondern ob Sie dieses Modell unterstützen das in England schon beschlossen wurde und von Pro Asyl so beschrieben wird:
https://www.proasyl.de/news/uk-ruanda-deal-rechtswidrig-menschenverachtend-und-dysfunktional/
Wird mit einem solchen Vorstoß der Länder nicht das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl durch die Hintertür abgeschafft und die Forderungen der extremen Rechten von Demokraten umgesetzt?
Ebenso wie der Vorstoß in italien durch Frau Meloni der als Beispiel dient.
https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-italien-albanien-giorgia-meloni-bootsfluechtlinge-lux.3bApWGUsFCXypoVrmT9BFY
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-albanien-aufnahmezentren-migranten-100.html
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Position bezüglich der Forderung nach einer Drittstaatenlösung im Kontext der Migrationsdebatte.
Wie ich bereits in der Vergangenheit zum Ausdruck brachte, sehe ich angesichts der bislang vorliegenden Expertisen nicht, wie eine solche Variante rechtlich und faktisch möglich sein soll. Meiner Meinung nach bestehen zurecht erhebliche Zweifel an der rechtlichen und praktischen Umsetzbarkeit einer solchen Lösung. Dennoch verschließe ich mich nicht der Möglichkeit, zusätzliche Expertisen einzuholen, die möglicherweise zu abweichenden Einschätzungen gelangen könnten.
Die Debatte über Drittstaatenlösungen erfordert eine besonnene und detaillierte Analyse, insbesondere im Hinblick auf die völker- und europarechtlichen Verpflichtungen Deutschlands sowie den Schutz der Menschenrechte.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
Auch wenn es politisch starke Argumente für einen Prüfantrag gibt, ist für mich eine akribische Vorbereitung & Abwägen aller Vor- und Nachteile entscheidend.
Die Landesregierung hat verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität von Förderangeboten im Bereich der sozialen Wohnraumförderung eingeleitet.
Auch wenn es politisch starke Argumente für einen Prüfantrag gibt, ist für mich eine akribische Vorbereitung & ein Abwägen aller Vor- und Nachteile entscheidend
Die KiGruSi sollte unabhängig sein, wie&wo Eltern ihre Kinder betreuen lassen. Nicht als Instrument, um Teilnahme an vorschul. Bildungsprogrammen zu erzwingen.