In der Zwischenzeit wurde das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzt von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Enthalten sind viele begrüßenswerte, aber auch einige hinterfragungswürdige Inhalte.
Leider wird es ohne Einschnitte und Lasten nicht funktionieren.
Für mich ist das am Ende eine Frage der Gerechtigkeit: Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, hat Anspruch auf Verlässlichkeit und auf Anerkennung seiner Lebensleistung.
Parteiverbot ist ultima ratio, muss aber grds. bedacht werden. Die Kernantwort auf Extremismus bleibt eine Politik, die Probleme löst und Vertrauen schafft.
Die Erkenntnisse des Gutachtens sind eine Mahnung tätig zu werden.
Ich bin für ein Prüfverfahren.
Ich lehne eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab. Die durchschnittliche Lebenserwartung sagt wenig darüber aus, wie lange Menschen tatsächlich gesund und arbeitsfähig sind. Gerade Beschäftigte in körperlich belastenden Berufen – etwa in der Pflege, im Handwerk oder auf dem Bau – können häufig nicht einfach immer länger arbeiten.