die Sicherstellung der Mobilität der Menschen ist eines der erklärten Ziele der SPD-Landtagsfraktion. Klar ist, dass dafür gerade im ländlichen Raum die ÖPNV-Angebote ausgebaut werden müssen, um zielführender zu sein
Natürlich fließen Steuergelder sowohl in die Infrastruktur (u.a. Straßen, aber auch Bushaltestellen usw.) eines Landes wie auch in die ÖPNV Angebote.
vielen Dank für Ihre Nachricht über das Portal „Abgeordnetenwatch“ zur Thematik des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dem 9-Euro-Ticket bzw. den ins Auge gefassten Nachfolgemodellen
Das Problem „an der Wurzel anzupacken“ heißt aus Sicht der grünen Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dafür hat sich die Ampelkoalition auf Landesebene einige Maßnahmen vorgenommen, die dem Ausbau von Erneuerbaren Energien auf kommunaler Ebene mehr Rückenwind geben werden.
Die Einkünfte der Abgeordneten in RLP sind im Abgeordnetengesetz RLP geregelt.
Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.