Sie greift Themen auf, die viele Menschen stören oder bei denen Unzufriedenheit besteht, benennt Probleme und übt Kritik. Gleichzeitig musste sie für viele dieser Themen bislang selbst keine tragfähigen Lösungen entwickeln und diese in Regierungsverantwortung umsetzen.
Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand liegt noch kein konkreter Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Änderung der Besteuerung von Kryptowerten vor. Die Diskussionen in Berlin werde ich und meine Fraktion jedoch aufmerksam verfolgen.
Leider bin ich dazu nicht der richtige Ansprechpartner und kann Ihnen keine weiteren Informationen geben. Haben Sie sich bereits an das Auswärtige Amt in Berlin gewandt?
Wir gewinnen das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler durch ein AfD-Verbot nicht zurück.
Eine entsprechende Regelung müsste mit Blick auf ihre beamtenrechtlichen, versorgungsrechtlichen und finanziellen Auswirkungen sorgfältig geprüft werden. Ohne diese kann ich zu Ihrer Frage keine abschließende Auskunft geben. Hierfür bitte ich um Verständnis.
In der Tat stehe auch ich einer Vollverschleierung grundsätzlich kritisch gegenüber. Eine Benachteiligung oder Unterdrückung von Frauen, auch wenn sie religiös begründet wird, ist für mich nicht akzeptabel.