Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Ines B. • 09.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Matthias Lammert
Antwort 18.10.2023 von Matthias Lammert CDU

Ich befürworte durchaus ein Verbot, allerdings muss dies im Vorfeld gut geprüft und vorbereitet werden

Frage von Ines B. • 09.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Manuel Liguori
Antwort 10.10.2023 von Manuel Liguori SPD

Selbstverständlich werde ich mit dafür einsetzen, dass die Landesregierung in RLP sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt

Frage von Ines B. • 09.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Lisa-Marie Jeckel
Antwort ausstehend von Lisa-Marie Jeckel FREIE WÄHLER
Frage von Stefan B. • 22.09.2023
Das Bundesverfassungsgericht kann auf Antrag des Bundestags, der Bundesregierung oder des Bundesrats ein Parteiverbot der AfD prüfen. Würden Sie den Antrag auf Prüfung unterstützen?
Portrait von Michael Simon
Antwort 22.09.2023 von Michael Simon SPD

Ich unterstütze ein Verbot, wenn dies vorab eingehend geprüft ist.