Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Sascha D. • 22.08.2023
Unterstützen Sie bei Ihrer Landesregierung die Prüfung eines AfD-Verbots durch den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Andreas Hartenfels
Antwort 10.04.2025 von Andreas Hartenfels BSW

Nein.

Frage von Sascha D. • 22.08.2023
Unterstützen Sie bei Ihrer Landesregierung die Prüfung eines AfD-Verbots durch den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Jaqueline Rauschkolb
Antwort 08.09.2023 von Jaqueline Rauschkolb SPD

Falls der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen würde, dann müsste ein solches Verbot angestrebt werden.

Frage von Sascha D. • 22.08.2023
Unterstützen Sie bei Ihrer Landesregierung die Prüfung eines AfD-Verbots durch den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Lisett Stuppy
Antwort ausstehend von Lisett Stuppy BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Kerstin D. • 21.08.2023
Sehr geehrter Herr Schnieder, würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AFD-Verbotes einsetzen?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 29.08.2023 von Gordon Schnieder CDU

Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen. Weder in den Parlamenten, noch in den kommunalen Einrichtungen wird es eine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

Frage von Oliver G. • 18.08.2023
Sehr geehrter Herr Lewentz,werden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen
Portrait von Roger Lewentz
Antwort ausstehend von Roger Lewentz SPD
Frage von Oliver G. • 18.08.2023
Sehr geehrter Herr Vogt, werden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/
Tobias Vogt, WK16 Rhein-Hunsrück
Antwort 18.08.2023 von Tobias Vogt CDU

Bei nicht ausreichender Begründung und Faktenlage, kann ein Verbotsverfahren scheitern und richtet damit noch größeren Schaden an.