Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Joachim S. • 23.09.2024
Warum werde ich mit 45 betreuten Personen nach dem Entwurf Betreuungsvergütungsveränderung, veröffentlicht vom BMJ am 16.9.2024 im Jahr 7.789,39 € weniger verdienen?
Portrait von Lisa-Marie Jeckel
Antwort ausstehend von Lisa-Marie Jeckel FREIE WÄHLER
Frage von Joachim S. • 23.09.2024
Warum werde ich mit 45 betreuten Personen nach dem Entwurf Betreuungsvergütungsveränderung, veröffentlicht vom BMJ am 16.9.2024 im Jahr 7.789,39 € weniger verdienen?
Portrait von Marco Weber
Antwort 30.09.2024 von Marco Weber FDP

Der Referentenentwurf des Bundministeriums der Justiz liegt den Ländern nun aktuell im Rahmen der Ressortbeteiligung zur Stellungnahme vor. Die von Ihnen vorgebrachten Aspekte werden im Rahmen dieser Beteiligung geprüft und berücksichtigt.

Frage von Joachim S. • 23.09.2024
Warum werde ich mit 45 betreuten Personen nach dem Entwurf Betreuungsvergütungsveränderung, veröffentlicht vom BMJ am 16.9.2024 im Jahr 7.789,39 € weniger verdienen?
Portrait von Daniel Köbler
Antwort 14.11.2024 von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir begrüßen, dass das BM für Justiz die benötigte Reform der Betreuervergütung einleitet und grundsätzlich auch eine Steigerung der Vergütungen vorsieht.

Frage von Joachim S. • 23.09.2024
Warum werde ich mit 45 betreuten Personen nach dem Entwurf Betreuungsvergütungsveränderung, veröffentlicht vom BMJ am 16.9.2024 im Jahr 7.789,39 € weniger verdienen?
Portrait von Josef Winkler
Antwort 20.12.2024 von Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir erwarten, dass im Rahmen der Verbändeanhörung eingegangene Stellungnahmen vom BMJ entsprechend berücksichtigt werden

Frage von Wolfgang G. • 09.09.2024
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Angesichts der plausiblen Anschuldigungen: Sollten Sie nicht die Spitzenkandidatur aufgeben und den Landesvorsitz nicht anstreben, um Schaden von der Partei abzuwenden?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort ausstehend von Gordon Schnieder CDU
Frage von Dr. Klaus M. • 09.09.2024
Lieber Herr Ehmann, Wie bewerten sie die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz ihrer Partei angesichts der Steuerverluste durch die Senkung der Gewerbesteuer in Mainz?
Portrait von Fabian Ehmann
Antwort 29.11.2024 von Fabian Ehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grüne Stadtratsfraktion bemüht sich um einen nachhaltigen, gerechten und zukunftsorientierten Kommunalhaushalt