Rheinland-Pfalz - Fragen & Anworten

Frage von Marco S. • 07.10.2026
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Herr Ministerpräsident, auf welche konkrete BVerfG-Entscheidung stützt RLP das fiktive Partnereinkommen, wenn dessen Verfassungsmäßigkeit vom BVerfG gerade nicht entschieden wurde?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort ausstehend von Gordon Schnieder CDU
Frage von Marcel M. • 07.10.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Reaktivierung der Glantalbahn Lauterecken–Staudernheim in dieser Wahlperiode finanziell abgesichert und der Förderantrag beim Bund zeitnah gestellt wird?
Portrait von Markus Stein
Antwort 17.10.2026 von Markus Stein SPD

Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken ist ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende und sollte letztlich auch als Chance genutzt werden, den ländlichen Raum besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erschließen.

Frage von Marcel M. • 07.10.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Reaktivierung der Glantalbahn Lauterecken–Staudernheim in dieser Wahlperiode finanziell abgesichert und der Förderantrag beim Bund zeitnah gestellt wird?
Portrait von Jürgen Klein
Antwort ausstehend von Jürgen Klein AfD