Herr Ministerpräsident, auf welche konkrete BVerfG-Entscheidung stützt RLP das fiktive Partnereinkommen, wenn dessen Verfassungsmäßigkeit vom BVerfG gerade nicht entschieden wurde?
Finanzministerin Ahnen hat meine entsprechende Frage bislang unbeantwortet gelassen.
Auf der Speyerer Tagung zur Zukunft des öffentlichen Dienstes wurde nun erneut deutlich: Das BVerfG hat ein fiktives Partnereinkommen nicht als verfassungsgemäß gebilligt; diese Frage ist für künftige Verfahren offen.
Rheinland-Pfalz hat diese Konstruktion dennoch gesetzlich verankert.
Damit stellt sich eine sehr einfache Frage: Welche konkrete Entscheidung des BVerfG erlaubt es dem Land, ein Einkommen anzurechnen, das der Ehepartner tatsächlich überhaupt nicht erzielt, und damit die vom Dienstherrn geschuldete Alimentation rechnerisch zu reduzieren?
Falls es eine solche Entscheidung gibt: Welche ist es?
Falls es sie nicht gibt: Warum hat Rheinland-Pfalz diese Konstruktion trotzdem gesetzlich festgeschrieben?
Ich bitte um eine konkrete verfassungsrechtliche Antwort und nicht um eine Verweisung auf das Finanzministerium.
Weitere Fragen an Gordon Schnieder
Leider bin ich dazu nicht der richtige Ansprechpartner und kann Ihnen keine weiteren Informationen geben. Haben Sie sich bereits an das Auswärtige Amt in Berlin gewandt?
Wir gewinnen das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler durch ein AfD-Verbot nicht zurück.
Selbstverständlich wünsche ich mir für jedes Kind und dessen Familie, die entsprechende Unterstützung braucht, dass sie sie verlässlich bekommen!
Eine Befreiung vom Schulbesuch, wie sie für chronisch kranke Kinder möglich ist, sollte nach meiner Auffassung weiterhin zunächst geprüft werden. Eine grundsätzliche, einfache "Bildungspflicht" halte ich für den falschen Weg.