Setzen Sie sich dafür ein, dass die Reaktivierung der Glantalbahn Lauterecken–Staudernheim in dieser Wahlperiode finanziell abgesichert und der Förderantrag beim Bund zeitnah gestellt wird?
Die Glantalbahn verband bis 1986 Lauterecken, Meisenheim und Odernheim mit Kaiserslautern und Mainz. Seitdem ist das Glantal ohne Schienenanschluss, die Busse brauchen deutlich länger und fahren am Wochenende selten. Für die VG Meisenheim werden bis 2040 −17 % Einwohner erwartet, landesweit −2,6 %. Während der Kreis Bad Kreuznach enger an Rhein-Main rückt, bleibt das Glantal abgehängt. Eine Bahn wäre hier Daseinsvorsorge, kein Luxus. Die Reaktivierung erreichte 2025 einen Nutzen-Kosten-Wert von 1,44, der ZÖPNV Süd hat sie im März 2026 beschlossen. Bitte nennen Sie auch, wann frühestens wieder Züge fahren könnten.
Quellen:
https://mlwuf.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/katrin-eder-rheinland-pfalz-treibt-die-reaktivierung-von-bahnstecken-voran
https://regionalverkehr.de/rlp-diverse-wiederinbetriebnahmen-geplant/
https://www.statistik.rlp.de/fileadmin/dokumente/monatshefte/2019/Juni/06-2019-400.pdf
Weitere Fragen an Markus Stein
Ihr Anliegen nach Planungssicherheit ist absolut nachvollziehbar. Für Rheinland-Pfalz ist der dezentrale Ausbau der Energieinfrastruktur essentiell wichtig. Das Land hat deshalb konkrete Änderungen eingebracht.
In der Tat stehe auch ich einer Vollverschleierung grundsätzlich kritisch gegenüber. Eine Benachteiligung oder Unterdrückung von Frauen, auch wenn sie religiös begründet wird, ist für mich nicht akzeptabel.
Letztlich wird die Frage, wo regionale Produkte wie z.B. das Kirner Bier konkret vermarktet und gehandelt werden, auch von den marktwirtschaftlichen Entscheidungen des Produzenten sowie des Handels abhängen.
Ich schließe mich hierbei der Auffassung meines Parteikollegen Lars Castelluci, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, an, der das Vorgehen der Bundesregierung gegenüber den betroffenen Afghaninnen und Afghanen stark verurteilt