Fragen und Antworten

Frage von Eva D. • 09.03.2026
In der Innenstadt gehen im Moment mehr Geschäfte pleite. Wie würden sie das verhindern.
Jasmin Awan
Antwort 17.03.2026 von Jasmin Awan FREIE WÄHLER

Innenstädte leben von starken lokalen Geschäften. Deshalb setzen wir auf weniger Bürokratie sowie bessere und verlässlichere Rahmenbedingungen für den Mittelstand.

Frage von Rita C. • 06.03.2026
Warum setzt dich die SPD nicht für die Anliegen der 40.000 Pflegekräfte ein für die Abschaffung der Pflegezwangskammer? Damit werden 40.000 Wählerstimmen verloren gehen.
Portrait von Nicolas Cordes
Antwort 13.03.2026 von Nicolas Cordes SPD

Mir ist wichtig, dass die Interessen der Pflegekräfte tatsächlich gehört werden und dass Strukturen ihnen helfen – nicht zusätzlich belasten. Deshalb halte ich einen offenen Dialog mit Pflegekräften für entscheidend.

Frage von Reiner L. • 06.03.2026
Sehr geehrte Frau Ahnen, wie sehen sie den Beschluss des BVerfG vom 17.09.2025 (Beamtenbesoldung Berlin ) in Bezug auf die Besoldung in RLP? Wird es in RLP entsprechende Anpassungen geben?
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 13.03.2026 von Doris Ahnen SPD

Die Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis (wie im Übrigen seit 2025 durchgängig praktiziert) zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen