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Lars Rieger
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Frage von Martin S. •

Werden Sie versuchen die Chatkontrolle zu verhindern?

sehr geehrter Herr Rieger.

Da ich aus ihrem Wahlkreis bin, bitte ich um Ihre Unterstützung!

Ich halte sie auf Eu Ebene beschlossene Chat Kontrolle für ein gefährliches Instrument, da hier ein nicht überwachter Eingriff in eines Jeden Privatsphäre zu erwarten ist.

Stellen sie sich mal vor, sie teilen mit einem Arzt oder mit ihrer Familie Fotos von Kindern.

Der Algorithmus wird sie finden, auf eine Liste setzen und ein fremder Mensch wird ihre Fotos sichten.

In meinem Interesse wäre das nicht. Und das wäre ein Beispiel von vielen.

Da Deutschland ein entscheidet ist. Bitte ich darum Ihre Kontakte in dieser Richtung auf den Wunsch der Wähler aufmerksam zu machen und gegen das Gesetz zu stimmen. Enthalten genügt nicht

Danke

M. S. aus Fell

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Thema bewegt nicht nur Sie, sondern viele Menschen.

Persönlich habe ich als rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter natürlich keine Möglichkeit, hier einzugreifen, da das nur die Abgeordneten des Europäischen Parlaments können, die ja letztendlich auch die Entscheidung "Für oder Wider" treffen.

Die Trilog-Verhandlungen zur dauerhaften EU-CSA-Verordnung (Chatkontrolle) dauern im Moment noch an und EU-Institutionen ringen derzeit um den Spagat zwischen effektivem Kinderschutz und dem Schutz privater Kommunikation.

Ich nehme Ihre Nachricht zum Anlass, um mich mit einem Abgeordnetenkollegen aus dem Westerwald kurzzuschließen, der im Europäischen Parlament die deutschen Interessen vertritt und um ihn diesbezüglich zu sensibilisieren.

Freundliche Grüße
Lars Rieger

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