Im Dezember 2022 reisten acht Bundestagsabgeordnete auf Kosten einer Lobbyorganisation nach Israel. Die meisten von ihnen machten die Einladung anschließend auf ihrer Bundestagsseite transparent – aber nicht alle. Darunter der Leiter der politischen Delegation: Außenpolitiker Metin Hakverdi von der SPD.
Dahinter steckt eine kaum beachtete Transparenzlücke. Sie erlaubt Abgeordneten wie Hakverdi, unter dem öffentlichen Radar durch die Welt zu reisen, wie Recherchen von abgeordnetenwatch zeigen.
Lobbyreisen über die Fraktion sind von der Transparenzpflicht ausgenommen
Für Reisen von Abgeordneten gelten eigentlich strikte Transparenzpflichten. Seit 2021 müssen sie offenlegen, wenn Unternehmen, Stiftungen und Lobbyorganisationen für Reisekosten von mehr als 3.000 Euro im Jahr aufkommen. Rund 180 Mal gaben Abgeordnete solche Reisen in der vergangenen Wahlperiode an.
Mehr als fünfzig von ihnen flogen auf Kosten des Vereins Elnet, so wie die Abgeordneten im Dezember 2022, nach Israel. Der gemeinnützige Lobbyverein bringt unter anderem deutsche Politiker:innen mit israelischen Unternehmen zusammen und bemüht sich etwa um Rüstungsdeals.
Reisen, Rüstung, Guttenberg: Wer hinter dem breit vernetzten Verein Elnet steht, hat abgeordnetenwatch recherchiert.
Bei Hakverdis Israeltrip gab es einen kleinen, aber wichtigen Unterschied: Er reiste im Dezember 2022 “im Auftrag” der SPD-Bundestagsfraktion, wie sein Büro angibt. Weil die Übernahme der Reisekosten damit formell nicht Hakverdi, sondern seiner Fraktion zugutekam, muss er die Öffentlichkeit nicht über die Lobbyreise informieren.
Bei derselben Reise war sein Parteikollege Esra Limbacher dabei. Auch bei ihm fehlt der Trip in den Nebeneinkünften. Für einen Teil der Kosten sei die Fraktion aufgekommen, heißt es aus seinem Büro. Wie viel Elnet bezahlt hat? Möchte Limbacher nicht beantworten.
SPD: Keine Fraktionsreisen mehr mit Elnet
Solche Reisen gibt es inzwischen nicht mehr, heißt es vonseiten der SPD-Fraktion. Man habe intern beschlossen, Elnet keine Fraktionsreisen mehr finanzieren zu lassen. Andere Organisationen, wie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, könnten das aber weiterhin tun.
Die Unionsfraktion ließ Elnet bei den Kosten einer weiteren Reise im Jahr 2022 einspringen. Das geht aus einer E-Mail von Josef Oster (CDU) gegenüber abgeordnetenwatch hervor. Wieso die Abrechnung über die Fraktion gewählt wurde, beantwortet er nicht.
Wie häufig Lobbyorganisationen für Fraktionsreisen aufkommen, will die Union nicht verraten. Dies sei nicht der Regelfall, heißt es aus der Pressestelle.
Stiftungen zahlen mit. Wer noch?
Offenbar ist das Thema der fremdfinanzierten Fraktionsreisen ein heikles. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung verweigert eine Antwort darauf, ob sie ebenfalls solche Reisekosten übernimmt.
Doch das ist nach Informationen von abgeordnetenwatch der Fall. Außenpolitiker Thomas Bareiß (CDU) sagt auf Anfrage, die Stiftung habe Übernachtungen bei fünf seiner Fraktionsreisen in die Türkei bezahlt.
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Die Fraktionen der SPD und der Union antworteten vor Redaktionsschluss nicht auf die Frage, welche weiteren Organisationen in den vergangenen fünf Jahren für ihre Reisen aufgekommen sind.
Die Bundestagspräsidentin schweigt
Neben öffentlich finanzierten Stiftungen und Lobbyvereinen könnten auch Unternehmen und Regierungen die Möglichkeit nutzen, Fraktionsreisen für Abgeordnete zu bezahlen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Die Geldflüsse blieben verdeckt.
Auch bei der Aserbaidschan-Affäre spielten Lobbyreisen eine wichtige Rolle. Neben Bestechungsgeldern waren luxuriöse Trips nach Baku Teil der Beeinflussungsversuche. Eine von der aserbaidschanischen Botschaft finanzierte Reise des inzwischen verstorbenen CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs wurde über seine Nebeneinkünfte öffentlich. Auch andere Abgeordnete reisten auf Kosten des Regimes nach Aserbaidschan, wie Medien aufdeckten.
Danach verschärfte der Bundestag die Transparenzregeln. Aber nicht für Fraktionsreisen. Sie müssen an keiner Stelle transparent gemacht werden, auch wenn Dritte die Kosten tragen.
abgeordnetenwatch fragte die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), ob sie Handlungsbedarf sieht, um die Transparenzlücke zu schließen. Sie wollte sich dazu nicht äußern.
CDU-Politiker verheimlicht Finanzier
Wie groß die Transparenzlücke ist, zeigt eine Reise von zwei Abgeordneten nach Südamerika.
Im Oktober 2023 reiste der CDU-Abgeordnete Thomas Rachel nach Peru und nahm an einem Treffen zwischen der damaligen Staatspräsidentin Dina Boluarte und dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung teil. Sein Fraktionskollege Peter Beyer war ebenfalls vor Ort. Dieser gab an, dass die Stiftung im selben Jahr Reisen im Wert von mehr als 18.000 Euro für ihn bezahlt hatte.
Und Rachel? In seinen Nebeneinkünften finden sich keine Hinweise auf die Reise nach Peru. Wer also kam für die Kosten auf? Die Konrad-Adenauer-Stiftung, Rachels Fraktion oder sogar der Abgeordnete selbst?
Man werde sich melden, wenn man eine “Antwort darauf für erforderlich” halte, heißt es aus seinem Büro. Auf Nachfragen reagierte Rachel nicht. Wer die Reise nach Peru bezahlt hat, soll offenbar ein Geheimnis bleiben.
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