Angebliche Sicherheitsbedenken

Kanzleramt verweigert Herausgabe von Kalendereinträgen zu Schröder-Gesprächen mit Merkel

Wenige Tage nach der Bundestagswahl 2021 führte Gerhard Schröder ein vertrauliches Gespräch mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Inhalt ist unbekannt. Einen Kalendereintrag zu dem pikanten Termin will das Kanzleramt nicht herausgeben – wegen angeblich „nachteiliger Auswirkungen auf die innere oder äußere Sicherheit“. Auch Olaf Scholz könne sonst in Gefahr geraten.

von Martin Reyher, 08.03.2022
18 Kommentare

In den Tagen nach der Bundestagswahl im vergangenen September hatte Gerhard Schröder einige wichtige Termine im Kalender stehen. Für den darauffolgenden Donnerstag stand ein Telefonat mit dem frisch gewählten Bundeskanzler Olaf Scholz an, sechs Tage später ein Gespräch in Scholz' Dienstzimmer im Bundesfinanzministerium.

Wichtiges zu bereden hatte Schröder offenbar auch mit der amtierenden Bundeskanzlerin. Am 4. Oktober 2021 hatte der Lobbyist und Altkanzler einen Gesprächstermin mit Angela Merkel vereinbart. Bekannt ist dies durch eine Anfrage des früheren Linken-Abgeordneten Fabio de Masi an die Bundesregierung.

Worum ging es bei Schröders Unterhaltung mit der Kanzlerin? Um Energielieferungen aus Russland? Um andere Lobbyaktivitäten Schröders wie seiner damaligen Tätigkeit für einen Interessenverband aus der Versicherungsbranche? Abschiedsworte zum Dienstende?

Das ist bis heute unbekannt. Zum Inhalt vertraulicher Gespräche nehme man grundsätzlich keine Stellung, erklärte ein Regierungssprecher Ende vergangenen Jahres auf Anfrage. Damals hatten abgeordnetenwatch.de und die ZEIT auf Grundlage von internen Dokumenten über Schröders diskrete Lobbykontakte zu Regierungsmitgliedern berichtet

"Keine Unterlagen im Aktenbestand"

Liste mit Kontakten von Gerhard Schröder zu Regierungsmitgliedern (werden im Artikel aufgegriffen)
Kontakte von Gerhard Schröder zu Mitgliedern der Bundesregierung

Angeblich gibt es zu der pikanten Besprechung auch keine offiziellen Dokumente, etwa Aktenvermerke oder Notizen. Einen entsprechenden Auskunftsantrag von abgeordnetenwatch.de auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) lehnte das Kanzleramt im Oktober ab. Begründung: Im Aktenbestand lägen „keine Unterlagen vor“ – auch nicht zu einem weiteren Gespräch zwischen Schröder und Merkel im Juni 2020. 

Offenbar existieren aber Kalendereinträge, zumindest wird dies vom Kanzleramt nicht bestritten. Doch die sollen nach dem Willen der Bundesregierung unter Verschluss bleiben.

Auch der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz könne in Gefahr geraten, behauptet das Kanzleramt

Ende vergangener Woche lehnte das Bundeskanzleramt die Herausgabe der Kalendereinträge an abgeordnetenwatch.de ab. Das Bekanntwerden der Information könne „nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit haben“, heißt es in einem Bescheid des Bundeskanzleramts vom 2. März 2022. Aus dem Terminkalender könne sich „eine Art Bewegungsprofil der Bundeskanzlerin“ erstellen lassen. Dies sei auch nach deren Amtszeit von Relevanz: Auch außer Dienst erhalte Merkel weiterhin Personenschutz. 

Das Bundeskanzleramt argumentiert außerdem, dass durch die Herausgabe von Merkels Kalendereinträgen auch der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz in Gefahr geraten könne. Termine einer Bundeskanzlerin bzw. eines Bundeskanzlers ständen „eng mit ihrem Amtsverhältnis in Verbindung“, sodass auch „Rückschlüsse auf die Terminplanung des jetzigen Bundeskanzlers gezogen werden könnten und daher auch dessen Sicherheit gefährdet wäre.“

Gerhard Schröder und Olaf Scholz
Gemeinsames Mittagessen im Berliner Edel-Restaurant "Entrecôte" am 20. August 2020, Gesprächsthema unbekannt: Olaf Scholz und Gerhard Schröder (hier 2015)

Die Begründung wirkt vorgeschoben. Denn bei dem Auskunftsantrag geht es nicht um eine umfassende Abfrage von Merkels Terminkalender über einen längeren Zeitraum, sondern lediglich um zwei ohnehin bekannte Termine. Ein sicherheitsrelevantes Bewegungsprofil ließe sich aus den Kalendereinträgen zu Merkels Gesprächen mit Gerhard Schröder ganz sicher nicht erstellen.

Kalendereinträge enthalten mitunter aufschlussreiche Angaben zu Ort und Thema

abgeordnetenwatch.de hatte die Kalendereinträge beim Bundeskanzleramt angefordert, weil sich aus diesen unter Umständen Informationen zu den Gesprächsinhalten ergeben könnten. Auch enthalten solche Einträge mitunter aufschlussreiche Angaben zum Ort eines Treffens. So hatte das Bundesverteidigungsministerium vor einiger Zeit einen Kalendereintrag an abgeordnetenwatch.de herausgegeben, der eine Verabredung des Rheinmetall-Lobbyisten und früheren Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) mit zwei Verteidigungsstaatssekretären in einem Restaurant am Berliner Kurfürstendamm belegt.

Auch Altkanzler Schröder hatte sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit Regierungsmitgliedern für Lobbygespräche in Restaurants verabredet, wie Recherchen von abgeordnetenwatch.de und ZEIT aus dem vergangenen Jahr zeigen. Für ein Gespräch mit SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil („Thema: Rente“) schlug Schröder im Februar 2020 das vornehme Restaurant Entrecôte im Berliner Stadtteil Mitte vor. Der Altkanzler war damals als Vorstand des Lobbyverbandes „Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen“ tätig. Hinter diesem steht der Versicherungsmakler BVUK, der für Konzerne wie Airbus und Henkel die betriebliche Altersvorsorge organisiert.

Schröders Mittagessen mit Olaf Scholz, Gesprächsthema: unbekannt

Einige Monate später, im August 2020, verabredete Schröder sich für ein Mittagessen mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD), auch hier wählte er die französische Brasserie unweit des Gendarmenmarktes. Anlass und Thema dieser Unterhaltung sind unbekannt.

Belegt ist aber, dass Schröder für die Organisation von Lobbyterminen sein mit Steuergeld finanziertes Büro im Deutschen Bundestag einspannte. Dies geht aus internen Unterlagen wie Terminanfragen hervor, die abgeordnetenwatch.de und ZEIT über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben. Ausgestattet ist das Altkanzler-Büro mit fünf Stellen, von denen zuletzt vier besetzt waren. Kosten für die Steuerzahler:innen: mehr als 400.000 Euro jährlich. 

Vermerk des Finanzministeriums zu Scholz-Mittagessen mit Gerhard Schröder am 20. August 2020
"Tisch für M und BKA wird vom Büro Schröder gebucht": Vermerk des Bundesfinanzministeriums zum Mittagessen von Minister Olaf Scholz mit Gerhard Schröder

Inzwischen muss Schröder auf die Unterstützung wohl verzichten. Vergangene Woche teilte sein langjähriger Büroleiter mit, dass die vier Mitarbeiter:innen nicht länger für den Altkanzler arbeiten wollten und um Versetzung gebeten hätten. Hintergrund sind offenbar Differenzen im Zusammenhang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Schröder übt mehrere Posten bei Energiekonzernen mit Verbindungen zum russischen Staat aus. Der Kanzler a.D. ist unter anderem Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich Gazprom gehört. Jüngst wurde er für den Aufsichtsrat des staatlichen Gaskonzerns nominiert.

Update April 2022:

Mit Datum vom 1. April 2022 haben wir auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Klage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundeskanzleramt eingereicht. Mit der Klage verlangen wir vom Kanzleramt, uns Zugang durch Übersendung von Kopien, Ablichtungen oder Ausdrucken zu folgenden amtlichen Informationen zu gewähren:

  • sämtliche Aufzeichnungen wie Vorlagen, Korrespondenzen, Notizen, Vermerke, Protokolle und Ähnliches zu den Kontakten am 23. Juni 2020 und 4. Oktober 2021 zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gerhard Schröder.
  • sämtliche Aufzeichnungen wie Vorlagen, Korrespondenzen, Notizen, Vermerke, Protokolle und Ähnliches zu Kontakten zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gerhard Schröder im Zeitraum von März 2018 bis Juni 2020.

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

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Wer kann mir bitte erklären, wie es überhaupt möglich ist, dass ein Ex-Kanzler sein Büro im Bundestag mit "Bediensteten " überhaupt behält ??? Und das dann auch über Jahre unbehelligt für seine private Bereicherung auf dem Rücken von uns Steuerzahlern nutzt ???!!!
Welches Gesetz erlaubt so etwas??
Ich verstehe das wirklich nicht.
Vielen Dank im voraus !

Antwort auf von Heinrike Danes

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Für die als "Amtsausstattung" bezeichneten Leistungen für Bundeskanzler:innen a.D. gibt es tatsächlich keine gesetzliche Grundlage. Dass frühere Kanzler:innen nach ihrer aktiven Amtszeit über ein Büro und Mitarbeiter:innen verfügen, geht lediglich auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor. Erstmals wurde dieser am 8. November 2012 gefasst (HHA-Drs. 17/5763 (neu)) und lautet:

“1. Die zukünftigen Bundespräsidenten und Bundeskanzler erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ihre Büros in Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages in der Bundeshauptstadt Berlin.
2. Die personelle Ausstattung der zukünftigen Bundespräsidenten und Bundeskanzler umfasst nach ihrem Ausscheiden: eine Planstelle der Wertigkeit B 6, eine Planstelle der Wertigkeit B 3, eine Stelle mit der Wertigkeit E 14
und eine Stelle mit der Wertigkeit E 8.
3. Die Dienstkraftfahrzeuge einschließlich der Fahrer werden entsprechend der Festlegung des Bundeskriminalamtes gestellt.
4. Die Kosten für das Personal (vgl. Nr. 2), die Kosten der Amtsausstattung sowie die Kosten der Dienstkraftfahrzeuge einschließlich Fahrer sind in den Einzelplänen 01 bzw. 04 zu veranschlagen.
5. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Änderung des § 1 des Bundespräsidenten - Ruhebezügegesetzes dahingehend herbeizuführen, dass das Wort „Ehrensold“ durch das Wort „Altersbezüge“ ersetzt wird.”

Da der Beschluss von 2012 erst für "zukünftige Bundeskanzler" gilt, ist er weder auf Herrn Schröder noch auf Frau Merkel anwendbar (sondern erst für Olaf Scholz nach Ende von dessen aktiver Amtszeit).

Derzeit erhalten Bundeskanzler:innen a.D. zusätzlich zu den Versorgungsleistungen (Ruhegehalt, Übergangsgeld - s. Bundesministergesetz) auf Lebenszeit ein Büro mit Personal, ein Dienstkraftfahrzeug mit Chefkraftfahrer sowie Personen- und Objektschutz. Die Ausgaben für die Büros, Dienstkraftfahrzeuge und Chefkraftfahrer legt alljährlich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss) durch die Beschlüsse zu den Einzelplänen 02, 04 und 06 fest. So wurden für die Amtsausstattung von Gerhard Schröder für das vergangene Jahr fünf Stellen und ein Gesamtbudget von gut 400.000 Euro bewilligt.

Antwort auf von abgeordnetenwatch.de

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Wieso wird der Haushaltsausschuss der Ampelregierung nicht wenigstens JETZT aktiv und veranlasst
1. eine grundsätzliche ABSCHAFFUNG dieses sozial total ungerechten Beschlusses ?
2. eine Streichung oder mindestens Kürzung der Zahlung und Privilegien des Altbundeskanzler Schröder ?

Antwort auf von abgeordnetenwatch.de

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Dies ist nur möglich da unsere Juristen Politiker ihre eigenen Gesetze machen, denn nach der Wahl der Partei können die Parteien ihre Gesetze selber Regeln auf die der Bürger so gut wie kaum Einfluss hat. Wir haben eine Wahrlich eine Juristen Demokratie nach Politiker Juristen Art.

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Ich habe die gleiche Frage wie Herr Danes: Wieso bekommen Ex-Bundeskanzler/Kanzlerin Büros, Bedienstete, kostenlose Autos UND nicht zu vergessen Gehalt auf unbegrenzte Zeit? Als Lobbyisten, die sie ja alle sind, bekommen sie sowieso noch zusätzlich genug. Auch das müsste endlich unterbunden werden!
Wenn man als Arbeitnehmer aus einem Betrieb ausscheidet, bekommt man "vielleicht" eine Betriebsrente zu seiner Rente, aber sonst nichts Und die ist im Durchschnitt nicht besonders gut.
Danke für eine Antwort.

Antwort auf von Christel Gaida

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Für die als "Amtsausstattung" bezeichneten Leistungen für Bundeskanzler:innen a.D. gibt es tatsächlich keine gesetzliche Grundlage. Dass frühere Kanzler:innen nach ihrer aktiven Amtszeit über ein Büro und Mitarbeiter:innen verfügen, geht lediglich auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor. Erstmals wurde dieser am 8. November 2012 gefasst (HHA-Drs. 17/5763 (neu)) und lautet:

“1. Die zukünftigen Bundespräsidenten und Bundeskanzler erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ihre Büros in Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages in der Bundeshauptstadt Berlin.
2. Die personelle Ausstattung der zukünftigen Bundespräsidenten und Bundeskanzler umfasst nach ihrem Ausscheiden: eine Planstelle der Wertigkeit B 6, eine Planstelle der Wertigkeit B 3, eine Stelle mit der Wertigkeit E 14
und eine Stelle mit der Wertigkeit E 8.
3. Die Dienstkraftfahrzeuge einschließlich der Fahrer werden entsprechend der Festlegung des Bundeskriminalamtes gestellt.
4. Die Kosten für das Personal (vgl. Nr. 2), die Kosten der Amtsausstattung sowie die Kosten der Dienstkraftfahrzeuge einschließlich Fahrer sind in den Einzelplänen 01 bzw. 04 zu veranschlagen.
5. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Änderung des § 1 des Bundespräsidenten - Ruhebezügegesetzes dahingehend herbeizuführen, dass das Wort „Ehrensold“ durch das Wort „Altersbezüge“ ersetzt wird.”

Da der Beschluss von 2012 erst für "zukünftige Bundeskanzler" gilt, ist er weder auf Herrn Schröder noch auf Frau Merkel anwendbar (sondern erst für Olaf Scholz nach Ende von dessen aktiver Amtszeit).

Derzeit erhalten Bundeskanzler:innen a.D. zusätzlich zu den Versorgungsleistungen (Ruhegehalt, Übergangsgeld - s. Bundesministergesetz) auf Lebenszeit ein Büro mit Personal, ein Dienstkraftfahrzeug mit Chefkraftfahrer sowie Personen- und Objektschutz. Die Ausgaben für die Büros, Dienstkraftfahrzeuge und Chefkraftfahrer legt alljährlich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss) durch die Beschlüsse zu den Einzelplänen 02, 04 und 06 fest. So wurden für die Amtsausstattung von Gerhard Schröder für das vergangene Jahr fünf Stellen und ein Gesamtbudget von gut 400.000 Euro bewilligt.

Antwort auf von Christel Gaida

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Die Antwort auf Ihre Frage ist ganz einfach: unsere Volksvertreter bedienen sich so unverschämt aus den Steuertöpfen, weil sie ganz genau wissen, dass der Michel keinen Widerstand leisten wird. Wenn nur 30% unserer Mitbürger den Bundeshaushalt lesen und verstehen würden, wären solche Selbstversorgungsbeschlüsse gar nicht durchsetzbar. Da helfen leider auch die paar aktiven Abgeordnetenwatchler nicht weiter.

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Man sollte beachten, dass nicht nur Deutschland durch die Positionierung des Altbundeskanzlers Schröder in russischen Konzernen über viele Jahre zu günstigem Preis Zugriff auf fossile Rohstoffe erhielt. Der russische Staat gehört zu den größten Exporteuren, nutzt seine Ressourcen aber kaum für das eigene Land. An Stelle der breiten Bevölkerung Russlands profitieren die Oligarchen und die ihnen ergebenen Clacquere und ZuträgerInnen. Möglicherweise haben Wladimir Putin und Gerhard Schröder über ökonomiepolitischen Konsens hinausgehende Gemeinsamkeiten, die deren Verhältnis stabilisieren. Zwischen Putins und Schröders fam. Hintergrund, Kindheit, Jugend und späterem Karriereweg gibt es Parallelen.

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Möglicherweise gerät Scholz tatsächlich in Gefahr, wenn mehr über die Treffen mit Schröder bekannt wird. Nur eine andere Art von Gefahr als vom Amt angedeutet. Es könnte ein Skandal zu viel sein ...

Antwort auf von helmut w-k

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Wie kommen Sie darauf? Was sollten Frau Merkel und Herr Schröder über Herrn Scholz sprechen, was für jenen "ein Skandal zuviel" sein sollte? Abgesehen davon geht es nur um ein einziges Gespräch zwischen Merkel und Schröder, also nicht "über die Treffen". Geht es hier um Scholz-Bashing?

Antwort auf von HWU

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Hab ihren Kommentar erst jetzt entdeckt, antworte also spät: Es geht ja nicht nur um Treffen Schröder-Merkel, sondern um weitere Treffen, u.a Schröder-Scholz. Was hat Scholz mit Schröder besprochen? Unterlagen gibt es nicht (mehr?). Und irgendwelche Details könnten Scholz gefährden - ja wie denn?

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Ich hielte es vor allen Dingen für notwendig im Rahmen von Sanktionsmaßnahmen, die Einnahmen ,Provisionen und Gehälter, die Herr Schröder durch die Verbindungen zu den russischen Gaslieferanten erhält ,mit sofortiger Wirkung eingefroren und auch eingezogen werden. Man könnte diese Gelder anlegen und dem Wiederaufbau der Strukturen in der Ukraine nach Beendigung des Angriffskrieges durch Russland zur Verfügung stellen. Das könnte ich mir auch für Vermögen von russischen Politikern und Oligarchen vorstellen.

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Wie können wir - die Steuerzahler *innen - gegen ein solches unfassbar gieriges und maßloses Verhalten seitens dieser ehemaligen Amtsträger vorgehen? Die meisten so wie ich auch, wussten / wissen gar nichts von solchen Riesenaufwendungen nach Ausscheiden zum Beispiel des Herrn Schröder aus dem Amt.
Hier in unserem Lande wird das soziale Klima immer rauer und so ein Mensch bereichert sich in unfaßbarem Maße und benutzt dieses " warme Plätzchen " auch noch gegen unser Land!!!
Also, was können wir tun ??!! Und warum ist solch ein Thema nicht schon längst bei Monitor, Panorama oder ähnlich investigativen Formaten thematisiert worden ??

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