Altkanzler Schröder spannte Bundestagsbüro für Lobbyaktivitäten ein
Seit einigen Monaten geht Gerhard Schröder einer wenig beachteten Tätigkeit für einen Versicherungsmakler nach. Kaum im Amt, kontaktierte er den zuständigen Arbeitsminister Hubertus Heil. Auch bei Olaf Scholz und Angela Merkel wurde der Altkanzler vorstellig, zuletzt kurz nach der Bundestagswahl. Organisiert wurden einige der Lobbytermine mit Steuergeld. Von Martin Reyher und Christian Fuchs*
Nicht weit vom Checkpoint Charlie im Berliner Stadtteil Mitte liegt das französische Restaurant Entrecôte. Auf der Karte stehen Weinbergschnecken und Entenstopfleberpastete, zum Hauptgang wird gegrilltes Thunfischsteak an Soja-Chilisauce mit sautiertem Baby-Spinat serviert. Wenn Gerhard Schröder in der Hauptstadt weilt und Wichtiges zu besprechen hat, lädt er gern ins Entrecôte.
Für den 20. August 2020 hatte der Altkanzler dort gleich mehrere Tische reservieren lassen: Einen für sich und seinen Gesprächspartner, einen anderen für dessen Sicherheitsleute. Denn verabredet war Schröder mit niemand Geringerem als dem Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Eineinhalb Stunden hatte man im Ministerbüro für den Lunch-Termin der beiden Genossen geblockt.
Recherchen von abgeordnetenwatch.de und ZEIT zeigen, wie Gerhard Schröder in den vergangenen zwei Jahren bei hochrangigen Regierungsvertretern der Großen Koalition als Lobbyist unterwegs war. In der Öffentlichkeit wird der Bundeskanzler a.D. vor allem mit seinen Aktivitäten für die Betreiberfirma der Gaspipeline Nord Stream in Verbindung gebracht. Doch seit Januar 2020 geht Schröder einem weiteren, bislang wenig beachteten Lobbyjob nach: Vorstand des Interessenverbandes BVUK ("Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen e.V.").
Hinter dem Verein mit Sitz in der Hauptstadt steht ein Unternehmen gleichen Namens, der Versicherungsmakler BVUK GmbH aus Würzburg. Für Kunden wie Obi, Henkel oder den Stahlkonzern ArcelorMittal organisiert der Mittelständler die betriebliche Altersvorsorge und ist damit gut im Geschäft. Zuletzt erwirtschaftete die Gesellschaft einen Gewinn von 4,7 Millionen Euro.
"Herr Schröder schlägt folgendes Zeitfenster vor"
Als Schröder im Januar 2020 als Vorstandsmitglied des angeschlossenen Lobbyverbandes vorgestellt wurde, war man mächtig stolz. "Wir sind ausgesprochen froh darüber, dass Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder nicht nur die Zielrichtung unserer Verbandsarbeit unterstützt, sondern dass er sich persönlich dafür einsetzen will, die betriebliche Altersvorsorge als elementar wichtigen zusätzlichen Rentenbaustein noch stärker in den öffentlichen Fokus zu rücken", sagte Verbandschef Michael Reizel, zugleich Geschäftsführer der BVUK GmbH. Und der Altkanzler legte sich sofort ins Zeug.
Interne Unterlagen, die die Bundesregierung jetzt auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) offenlegen musste, belegen Schröders emsigen Lobbyeinsatz.
Kaum hatte er seinen Posten bei der BVUK aufgenommen, geht am 19. Februar 2020 im Ministerbüro von Hubertus Heil (SPD), dem für Rente zuständigen Arbeitsminister, auch schon eine Terminanfrage ein. "Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder möchte sich gerne mit Herrn Bundesminister Hubertus Heil zu einem Gespräch / Mittagessen treffen", lässt Schröder per Mail über sein Büro ausrichten. Es soll um das "Thema Rente" gehen. Einen Treffpunkt hat Schröder bereits im Auge: Wieder ist es das Entrecôte in Mitte. Zu dem Mittagessen wird es wegen Terminschwierigkeiten nicht kommen, doch immerhin finden Lobbyist Schröder und der Arbeitsminister am 24. März 2020 per Telefon zueinander.
Screenshot abgeordnetenwatch.de
Mittagessen im Restaurant Entrecôte, "Thema: Rente": Terminanfrage des Büros von Altkanzler Schröder beim Vorzimmer von Arbeitsminister Heil.
Ein halbes Jahr später wird Schröder dann bei einem von Heils Staatssekretären vorstellig. Worum es bei dem Gespräch ging? Weder zu diesem noch zu anderen Terminen will man sich im Arbeitsministerium äußern. Doch das Thema ist auch so naheliegend. Denn Schröder erschien in Begleitung von BVUK-Chef Reizel. Und der Staatssekretär, mit dem sich die beiden austauschten, ist praktischerweise für das Thema Betriebsrente zuständig.
Der Fall Schröder erinnert an die Aktivitäten eines anderen ehemaligen Spitzen-Genossen: Sigmar Gabriel. Kürzlich hatten abgeordnetenwatch.de und ZEIT ONLINE publik gemacht, dass der frühere Minister und Vizekanzler im April 2020 bei Kanzlerin Merkel für ein Anliegen der Deutschen Bank lobbyiert hatte. Nur Wochen zuvor war er als Aufsichtsrat der Bank nominiert worden.
Organisiert wurden die Lobbytermine von Schröders Altkanzler-Büro im Bundestag
Einen kurzen Draht zur Politik pflegte man bei der BVUK bereits lange vor der Verpflichtung von Gerhard Schröder. 2005 berichtete die Welt, dass der Lobbyverband dem CDU-Politiker Rainer Eppelmann die Abgeordnetendiät mit einem monatlichen Honorar von 1.000 Euro für einen Präsidiumsposten aufbesserte. "Der Verband hat ein großes Interesse daran, von Politikern zu erfahren, welche Entwicklungen es bei der betrieblichen Altersvorsorge gibt", sagte Eppelmann.
Im Fluss war damals einiges – dank eines Bundeskanzlers namens Gerhard Schröder. 2002 hatte dessen rot-grüne Bundesregierung zusammen mit der Riester-Rente die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung eingeführt und die freiwillige Betriebsrente mit großzügigen Steuergeschenken gefördert. Es ist jene Form der Betriebsrente, die die BVUK jetzt vertreibt.
Wenn es um die Personalie Gerhard Schröder geht, ist man bei dem Würzburger Unternehmen nicht besonders gesprächig. Konkrete Fragen zu dessen Lobbyterminen in der Hauptstadt ließ ein Sprecher unbeantwortet, "an Spekulationen jeglicher Art" wolle man sich nicht beteiligen. Mit welchen Anliegen der Altkanzler bei der Bundesregierung Klinken putzen ging und ob er dies im Auftrag der BVUK tat? Unklar.
Insgesamt achtmal führte Schröder in den vergangenen zwei Jahren Gespräche mit hochrangigen Mitgliedern der Großen Koalition. Dies geht aus einer Regierungsantwort vom 14. Oktober 2021 auf eine parlamentarische Anfrage des langjährigen Linken-Abgeordneten Fabio de Masi hervor, der für den neuen Bundestag nicht wieder kandidiert hat. Zumindest einige dieser Lobbytermine, das zeigen die Recherchen von abgeordnetenwatch.de und ZEIT, wurden laut Regierungsunterlagen von Schröders Altkanzler-Büro im Bundestag und damit aus Steuermitteln organisiert. Ausgestattet ist das Büro mit fünf Stellen, von denen derzeit vier besetzt sind – Kosten für die Steuerzahler:innen: mehr als 400.000 Euro jährlich.
Treffpunkt: Dienstzimmer Olaf Scholz
Schröder selbst macht sich ebenfalls rar, wenn es um die pikanten Unterredungen geht. Einen umfangreichen Fragenkatalog zu Inhalten, Ergebnissen und Auftraggeber ließ er unbeantwortet. Gern hätte man auch erfahren, ob er für seine Lobbyaktivitäten in der Hauptstadt ein Honorar erhält.
Erst kürzlich hatte Schröder erneut einen wichtigen Termin im Regierungsviertel. Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl sprach der Altkanzler am 4. Oktober bei seiner Amtsnachfolgerin Angela Merkel vor. Zu welchem Thema und in wessen Auftrag, bleibt geheim. "Zum Inhalt vertraulicher Gespräche" nehme man keine Stellung, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage. Schriftliche Aufzeichnungen, etwa Notizen oder Vermerke, existieren angeblich nicht: Einen Auskunftsantrag von abgeordnetenwatch.de lehnte das Kanzleramt mit der Begründung ab, es lägen "keine Unterlagen im Aktenbestand" vor.
Sein vorerst letztes Gespräch mit einem hochrangigen Regierungsmitglied führte Schröder am 6. Oktober 2021. Aus internen Notizen des Finanzministeriums ergibt sich, dass sich der Altkanzler für ein einstündiges Treffen im Dienstzimmer des Ministers angekündigt hatte: beim Wahlsieger und aller Voraussicht nach nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz.
Screenshot: abgeordnetenwatch.de
"M ruft direkt auf dem Handy an!" Aktenvermerke des Bundesfinanzministeriums zu Gesprächen zwischen Minister Olaf Scholz und Gerhard Schröder.
Dass Scholz für seinen Parteifreund aus Hannover in dieser Phase eine ganze Stunde freischaufelte, ist erstaunlich. Am nächsten Tag trafen sich die angehenden Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP zu ihrer ersten Sondierungsrunde. Olaf Scholz war einer der Verhandlungsführer.
Beim Versicherungsmakler aus Würzburg dürfte der bevorstehende Regierungswechsel mit einigem Wohlwollen vernommen worden sein. In ihrem aktuellsten "Jahresabschluss zum Geschäftsjahr 2019" klagt das Unternehmen, die Große Koalition habe bei den "gesamtwirtschaftlich und politischen Rahmenbedingungen (...) keine wichtigen Projekte umsetzen" können.
Ganz anders die Ampel. Sie sendete bereits mit ihrem in der vergangenen Woche vorgelegten Koalitionsvertrag ein positives Signal an die Branche. Auf Seite 73 des Schriftwerks findet sich der Satz: "Die betriebliche Altersversorgung wollen wir stärken, unter anderem durch die Erlaubnis von Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen." Überraschend ist das nicht. Denn sowohl SPD als auch FDP und Grüne hatten vor der Wahl versprochen, die betriebliche Altersvorsorge auszubauen.
Bei der BVUK ist man zufrieden mit dem Einsatz des Altkanzlers. Ein Sprecher erklärte, Schröder habe als Vorstandsmitglied in den vergangenen zwei Jahren seine "Expertise in die Debatte über Altersvorsorge in Deutschland" eingebracht.
* Christian Fuchs ist Autor bei ZEIT und ZEIT ONLINE.
Sehr offensichtlich ist die Lobbyarbeit von Frau von der Leyen zu sehen, deren Mann eine hohe Position in der Pharmaindustrie hat. Transparenz scheint für die Mehrheit der Bevölkerung keine Rolle zu spielen. Der Staat kann machen was er will und wenn nicht, dann ändert er einfach die Gesetze. Viel Kraft für Ihre Arbeit.
Na ja, ganz so schlimm finde ich es jetzt nicht, wenn Schröder solche Termine von seinem BT-Büro organisieren lässt. Wenn es ihm zusteht, dort 4 Leute zu beschäftigen, wollen die ja auch irgendwas machen. Und das Steuerzahlergeld bekommen sie auch, wenn sie nix tun. Anders sähe es aus, wenn Schröder auch die teuren Essen über sein Büro abrechnen würde. Aber da ist er wohl schlau genug, das nicht zu tun. Nun wissen wir ja alle, dass Schröder bereits 16 Jahre lang nicht mehr BK ist. Da wäre die Frage: Wie lange steht einem Ex-Kanzler so ein BT-Büro überhaupt zu? Ich hielte wenige Jahre (z.B. 2 bis max. 5) für angemessen. In den nächsten Tagen wird ja dann auch Frau Merkel so ein Altkanzlerinenn-Büro beziehen. Wie viele solcher Büros will sich der BT parallel leisten?
Lieber Gerhard F., die Ausstattung (Büro, Personal) wird Bundeskanzler:innen a.D. bis auf Weiteres gewährt, nach aktuellem Stand auf Lebenszeit. Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage, sondern lediglich einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages. Grund für die materielle und personelle Ausstattung der Altkanzler:innen ist, dass diese auch nach ihrer aktiven Amtszeit noch Verpflichtungen nachgehen. Nach § 6 Bundeshaushaltsordnung dürfen Bundesmittel nur zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes eingesetzt werden, private Angelegenheiten wie das Organisieren von Lobbyaktivitäten gehören deswegen nicht dazu.
nach über 45 Berufsjahren in denen ich u.a. mit internationalem Projekt- und Vertragsmanagement befasst war, habe ich ja fast die Beherrschung verloren, als ich las ."......der Altkanzler:innen ist, dass diese auch nach ihrer aktiven Amtszeit noch Verpflichtungen nachgehen."
Eine derartig diffuse und substanzfreie Verpflichtungsdefinition stammt nach meinem Wissensstand noch aus den Rechtsauffassungen, wie sie bis 1918 in feudalistischen Monarchien angewendet wurden, um die Zahlung von Apanagen auch nach Aufgabe von fürstlichen Titularfunktionen zu rechtfertigen. Seit dem Untergang des Deutschen Kaiserreiches dürftes es sich bei derartigen Legitimationen grundlegend um Amtsmissbrauchsmethoden handeln.
Was mich wundert, ist die offenbar bestehende Gleichgültigkeit und Duldsamkeit, mit der u.a. auch von Ihnen solche haushaltärischen Machenschaften hingenommen wird. Das spricht nicht gerade für die praktische Anwendung der publizistisch in Anspruch genommenen Parlamentskontrollaufgabe.
Punkt 1 : Welche Partei muss ich wählen, die ernsthaft den Bundesstag so bestückt, das wir nach China und dem EU Parlament nicht die 3.größte Abgeordneten...reduziert ? Punkt 2 : Warum schlagen Volksvertreter dem normalen Handwerker vor zu sparen wenn der das 4fache Gehalt hat ? Punkt 3 : Was Bekomme ich z.B. bei Anne Will an Auslagen für den Auftritt ? reicht das für die Stromkosten ?
Die Anzahl der Personen die nicht mehr in der Bundes- oder Landespolitik tätig sind und doch noch vom Steuerzahler „bezahlt“ werden würde mich auch interessieren. Auch die Dauer der Zahlungen und die Extras während dieser Zeit sind nicht außer acht zu lassen
Wo ist zu erfahren, welche aus Steuermitteln bezahlte Vorteile (z.B. Büro, Mitarbeiter) ehemalige Bundeskanzler beanspruchen können ? Sind diese unbefristet ? Welche Gesetze/ Verordnungen u.ä. gibt es dazu ?
Lieber Herr Dembeck, die Ausstattung (Büro, Personal) wird Bundeskanzler:innen a.D. bis auf Weiteres gewährt, nach aktuellem Stand auf Lebenszeit. Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage, sondern lediglich einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages. Grund für die materielle und personelle Ausstattung der Altkanzler:innen ist, dass diese auch nach ihrer aktiven Amtszeit noch Verpflichtungen nachgehen. Nach § 6 Bundeshaushaltsordnung dürfen Bundesmittel nur zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes eingesetzt werden, private Angelegenheiten wie das Organisieren von Lobbyaktivitäten gehören deswegen nicht dazu.
@ Türkenlouis Auf Kosten anderer zu leben ist keine ausschließliche Domäne von Sozialisten und Kommunisten. Hierin werden sie noch bei weitem von der schwarzen Garde im Bundestag übertroffen. Über die Skandale, auch in jüngster Zeit z.B. Maskenaffäre, wurde ja hinlänglich in den Medien berichtet. Wen würden Sie den von den genannten Politgrößen als Stalinisten, oder Kommunisten bezeichnen? Doch nicht etwa Gerhard Schröder oder Sigmar Gabriel? Beide Personen hätten genausogut mit ihrer neoliberalen Weltanschauung Karriere in der CDU machen können. Eine rote Krawatte oder ein rotes Parteibuch machen noch keinen Kommunisten oder Sozialisten!
Na ja unser sauberer Herr Schröder hat ja schon die Arbeitnehmer mit solchen Renten (Rister usw.) beglückt und dafür gesorgt, dass die Vertreiber dieser Renten so hohe Unkosten in Rechnung stellen können, die in etwa so hoch sind wie die staatlichen Zuschüsse. Der arbeitende Mensch hat jetzt durch den Wegfall der Zinsen keinerlei Vorteile mehr. Deshalb verabschieden sich ja die meisten Einzahler von diesem "sozialem Meisterstück" und steigen aus. Der Schröder und seine Genossen haben halt nichts dazu gelernt. Sie füttern weiterhin die Reichen und es ist erstaunlich, dass jetzt die selben Abzocker wieder gewählt wurden. Leider sind aber die anderen Mächtigen in der Politik auch nicht besser. Armes Deutschland.
"... und es ist erstaunlich, dass jetzt die selben Abzocker wieder gewählt wurden."
Stimmt, ganz offensichtlich ist der Lerneffekt = 0. Immerhin sind die schwarzen Abzocker abgewählt worden, mit dem erstaunlichen Ergebnis, daß die (roten) "Brüder im Geiste", die ja diese Politik mitgetragen haben, aus der Wahl als stärkste Partei hervorgegangen sind. Das erstaunt immer wieder.
Es ist eine unsägliche Steuergeld-Verschwendung, den "Altgedienten" solche Privilegien zu teil werden zu lassen. Wieso kann so ein Gesetz nicht geändert werden? Der Herr Schröder, "der Genosse der Bosse", bekommt anscheinend niemals den Rachen voll. Er hat so viele Menschen, mit seinem Hartz4, in die Armut gestürzt (BIN SELBST NICHT BETROFFEN). Jetzt werden diese Menschen mit 3,-- € Erhöhung abgespeist, bei so einer hohen Inflationsrate. Das ist nicht verhältnismäßig und Menschenverachtung pur. Ich habe Herrn Scholz nur gewählt, da er die Vermögensteuer versprach, damit die Schere, diese Spaltung der Gesellschaft nicht noch mehr auseinander geht. Aber, was gilt das Geschwätz von gestern.
Bundeskanzler, Leute, die sich Jahre lang für das Land abgerackert haben mit mindestens 60 Wochenstunden, Wochenend- und Nachtarbeit, für ein Gehalt aus dem unteren Management oder eines Piloten, kann man unterstellen, dass sie sich verdient um das Land gemacht haben. Allerdings muss ich zugeben, dass zum Beispiel bei Frau Merkel, meiner Meinung nach, nicht nur das Land, sondern wohl auch persönlicher Rum eine große Rolle gespielt haben.
Ich denke, niemand stellt in Abrede, dass das Amt eines Bundeskanzlers ein im Vergleich zur Entlohnung geradezu lächerliches Unverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag aufweist.
Inwiefern sich Herr Schröder um das Land verdient gemacht hat? Was ich ihm immer hoch anrechnen werde, war sein klares Nein zum Irak-Krieg, auch unter Inkaufnahme der Verschlechterung der Beziehungen zu den USA.
In Afghanistan haben wir zwar trotzdem mit gemacht, aber gut...wer in der Nato ist, kann sich beim Ausrufen des Bündnisfalles eben leider nicht raus halten.
Aber für den Deutschen Arbeiter, ganz normale Leute wie sie und ich, war Bundeskanzler Schröder eine Katastrophe.
Die Agenda 2010 hat zum Ausbau des Niedriglohnsektors geführt. Ältere Arbeitslose und Kranke werden aus den Statistiken raus gerechnet. Man nimmt Millionen von Aufstockern in Kauf, die von ihre Hände Arbeit nicht mehr leben können und zwingt Menschen in unwürdige und sinnlose Fördermaßnahmen.
Währenddessen stattet man einen seit 16 Jahren aus dem Amt geschiedenen Kanzler mit einem Büro und 4 Mitarbeitern aus, von denen scheinbar ein jeder 100.000€ Jahreslohn für das Erledigen einfacher Schreibtätigkeiten erhält.
Mir ist unbegreiflich, wie man diesen Verrat am deutschen Volk einfach vergessen hat und nun mit Olaf Scholz einen der Architekten dieses Unrechtssystems erneut in Amt und Würden hebt.
Die einzige Erklärung: Die Alternativen waren noch schlimmer.
Liebe Leute, alles gut und schön, was Ihr da so schreibt, hat wohl auch seine Berechtigung, ist aber nichts hingegen den Verbrechen die da seit Jahrzenten von unserer sogenannten Elite verübt werden zumindest wissen alle davon.
Der sogenannte " Steuerraub " CUM-EX oder CUM-CUM Geschäfte. Ob Schröder, Steinbrück, Schäuble, Merkel, Scholz, alle wissen es oder haben es gewußt. Das ist nichts anderes als " Clankriminalität " vom feinsten. Ist nur anders, begangen und ermöglicht auch durch Lobbyisten und deren Lobbyarbeit, es geht nicht um Drogen, Gold oder Juwelenraub, es geht ganz einfach gesagt darum das wir von unserer Elite richtig " beklaut " werden. Das ganze nennen die dann "Demokratie" ! Und die Justiz schaut zu ! Zu deren Entschuldigung (Justiz ist gemeint) muß ich sagen, es gibt eine Staatsanwältin in Köln die Arbeitet dran, diese Frau lässt mich wieder auf Demokratie und deren Regeln hoffen.
Unsere Eliten haben haben es nicht nur geduldet sondern auch noch durch den zugelassenen Lobbyismuß regelrecht gestärkt. Deshalb können solche " Steuerraub-Betrügereien " , erst funktionieren. Alle, unsere gesamte Elite damit meine ich Banken, Behörden, Finanzämter bis hin zur Bafin haben es gewußt was das läuft unsere oberste Banken und Finanzbehörde weiß um diesen Steuerraub seit 2007 hat dieses Papier eines Wisselbloers weggesperrt unsere eigene Landesbank die West LB hat sich an diesem Steuerklau nebst einiger anderer Landesbanken beteiligt und Partizipiert. Siehe auch Warburgbank in Hamburg, in dieser Sache hat unser neuer Bundeskanzler Olaf Scholz sogar nachweislich gelogen und die Stadt Hamburg um 100-derte Millionen gebracht. Mir muß noch mal einer was erzählen über den geraden Hamburgischen geraden Kaufmann erzählen. Da lach ich mich kaputt, " alles Krumme " !
Vielleicht macht " Lindner " es ja jetzt wieder gerade und dreht den Hahn zu, ich bin gespannt.
Nur eines muß uns allen klar sein " alles Verbrecher leider " und die kriegen wir nur weg, in unserer sogenannten Demokratie, indem wir diese Wegwählen. Leider geht das nicht von jetzt auf gleich aber ich setzte da auf unsere Jugend die sich zusehents für die Allgemeinheit und damit für den mündigen Bürger einsetzt.
Solange wir es noch können sollten wir das tuen.
Übrigens die Chinesischen Politiker lachen nicht nur deswegen über deutsche Politiker, nein die lachen auch weil die deutschen Politiker in deren Augen alles Luschen sind angeführt von " Angela " die den Ausverkauf detschen könnenns wohlweislich 16 Jahre lang gebiligt und getätigt hat, das wissen die Chinesen und deshalb lachen die.
jetzt aber erst mal schöne Weihnachten allerseits, und ja, ich werde Spenden, aber erst nächste Woche zwischen den Jahren, Ihr von abgeordnetenwatsch, Ihr sollt nicht sagen können der Terhoeven hat kein Geld gegeben deswegen haben wir den Kampf gegen die Lobbyisten verloren.
Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
Katja V. am 05.12.2021 um 10:11 Uhr
PermalinkSehr offensichtlich ist die Lobbyarbeit von Frau von der Leyen zu sehen, deren Mann eine hohe Position in der Pharmaindustrie hat. Transparenz scheint für die Mehrheit der Bevölkerung keine Rolle zu spielen.
Der Staat kann machen was er will und wenn nicht, dann ändert er einfach die Gesetze.
Viel Kraft für Ihre Arbeit.
Gerhard F. am 05.12.2021 um 13:09 Uhr
PermalinkNa ja, ganz so schlimm finde ich es jetzt nicht, wenn Schröder solche Termine von seinem BT-Büro organisieren lässt. Wenn es ihm zusteht, dort 4 Leute zu beschäftigen, wollen die ja auch irgendwas machen. Und das Steuerzahlergeld bekommen sie auch, wenn sie nix tun. Anders sähe es aus, wenn Schröder auch die teuren Essen über sein Büro abrechnen würde. Aber da ist er wohl schlau genug, das nicht zu tun.
Nun wissen wir ja alle, dass Schröder bereits 16 Jahre lang nicht mehr BK ist. Da wäre die Frage: Wie lange steht einem Ex-Kanzler so ein BT-Büro überhaupt zu? Ich hielte wenige Jahre (z.B. 2 bis max. 5) für angemessen. In den nächsten Tagen wird ja dann auch Frau Merkel so ein Altkanzlerinenn-Büro beziehen. Wie viele solcher Büros will sich der BT parallel leisten?
Ingeborg Münster am 05.12.2021 um 13:51 Uhr
Antwort auf Na ja, ganz so schlimm finde… von Gerhard F.
PermalinkDie Frage, wie viele BT-Büros und dann für wie lange, stelle ich mir schon lange.
Das Geld könnte man sicher sinnvoller anlegen.
abgeordnetenwatch.de am 06.12.2021 um 10:05 Uhr
Antwort auf Na ja, ganz so schlimm finde… von Gerhard F.
PermalinkLieber Gerhard F.,
die Ausstattung (Büro, Personal) wird Bundeskanzler:innen a.D. bis auf Weiteres gewährt, nach aktuellem Stand auf Lebenszeit. Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage, sondern lediglich einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages. Grund für die materielle und personelle Ausstattung der Altkanzler:innen ist, dass diese auch nach ihrer aktiven Amtszeit noch Verpflichtungen nachgehen. Nach § 6 Bundeshaushaltsordnung dürfen Bundesmittel nur zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes eingesetzt werden, private Angelegenheiten wie das Organisieren von Lobbyaktivitäten gehören deswegen nicht dazu.
Jürgen Klinger am 02.02.2022 um 22:32 Uhr
Antwort auf Lieber Gerhard F., die… von abgeordnetenwatch.de
PermalinkHallo abgeordnetenwatch.de
nach über 45 Berufsjahren in denen ich u.a. mit internationalem Projekt- und Vertragsmanagement befasst war, habe ich ja fast die Beherrschung verloren, als ich las ."......der Altkanzler:innen ist, dass diese auch nach ihrer aktiven Amtszeit noch Verpflichtungen nachgehen."
Eine derartig diffuse und substanzfreie Verpflichtungsdefinition stammt nach meinem Wissensstand noch aus den Rechtsauffassungen, wie sie bis 1918 in feudalistischen Monarchien angewendet wurden, um die Zahlung von Apanagen auch nach Aufgabe von fürstlichen Titularfunktionen zu rechtfertigen. Seit dem Untergang des Deutschen Kaiserreiches dürftes es sich bei derartigen Legitimationen grundlegend um Amtsmissbrauchsmethoden handeln.
Was mich wundert, ist die offenbar bestehende Gleichgültigkeit und Duldsamkeit, mit der u.a. auch von Ihnen solche haushaltärischen Machenschaften hingenommen wird. Das spricht nicht gerade für die praktische Anwendung der publizistisch in Anspruch genommenen Parlamentskontrollaufgabe.
abgeordnetenwatch.de am 03.02.2022 um 09:31 Uhr
Antwort auf Hallo abgeordnetenwatch.de… von Jürgen Klinger
PermalinkSehr geehrter Herr Klinger,
auch wenn es nicht zu sehen ist, beschäftigen wir uns derzeit mit der Mittelverwendung durch Bundeskanzler:innen a.D.
Zu empfehlen ist zu diesem Thema folgender Bericht des Bundesrechnungshofes: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/berat… (Link zur Langfassung oben rechts)
Rüdiger Göthel am 21.10.2022 um 02:23 Uhr
Antwort auf Hallo abgeordnetenwatch.de… von Jürgen Klinger
PermalinkPunkt 1 : Welche Partei muss ich wählen, die ernsthaft den Bundesstag so bestückt, das wir nach China und dem EU Parlament nicht die 3.größte Abgeordneten...reduziert ? Punkt 2 : Warum schlagen Volksvertreter dem normalen Handwerker vor zu sparen wenn der das 4fache Gehalt hat ? Punkt 3 : Was Bekomme ich z.B. bei Anne Will an Auslagen für den Auftritt ? reicht das für die Stromkosten ?
Britta Schwill am 07.12.2021 um 18:36 Uhr
Antwort auf Na ja, ganz so schlimm finde… von Gerhard F.
PermalinkDie Anzahl der Personen die nicht mehr in der Bundes- oder Landespolitik tätig sind und doch noch vom Steuerzahler „bezahlt“ werden würde mich auch interessieren. Auch die Dauer der Zahlungen und die Extras während dieser Zeit sind nicht außer acht zu lassen
Herms Dembeck am 05.12.2021 um 13:40 Uhr
PermalinkWo ist zu erfahren, welche aus Steuermitteln bezahlte Vorteile (z.B. Büro, Mitarbeiter) ehemalige Bundeskanzler beanspruchen können ?
Sind diese unbefristet ?
Welche Gesetze/ Verordnungen u.ä. gibt es dazu ?
abgeordnetenwatch.de am 06.12.2021 um 10:06 Uhr
Antwort auf Wo ist zu erfahren, welche… von Herms Dembeck
PermalinkLieber Herr Dembeck,
die Ausstattung (Büro, Personal) wird Bundeskanzler:innen a.D. bis auf Weiteres gewährt, nach aktuellem Stand auf Lebenszeit. Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage, sondern lediglich einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages. Grund für die materielle und personelle Ausstattung der Altkanzler:innen ist, dass diese auch nach ihrer aktiven Amtszeit noch Verpflichtungen nachgehen. Nach § 6 Bundeshaushaltsordnung dürfen Bundesmittel nur zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes eingesetzt werden, private Angelegenheiten wie das Organisieren von Lobbyaktivitäten gehören deswegen nicht dazu.
Türkenlouis am 05.12.2021 um 14:15 Uhr
PermalinkEntfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db
Siegfried Banse am 05.12.2021 um 16:12 Uhr
Antwort auf . . . was regt ihr euch denn… von Türkenlouis
Permalink@ Türkenlouis Auf Kosten anderer zu leben ist keine ausschließliche Domäne von Sozialisten und Kommunisten. Hierin werden sie noch bei weitem von der schwarzen Garde im Bundestag übertroffen. Über die Skandale, auch in jüngster Zeit z.B. Maskenaffäre, wurde ja hinlänglich in den Medien berichtet.
Wen würden Sie den von den genannten Politgrößen als Stalinisten, oder Kommunisten bezeichnen? Doch nicht etwa Gerhard Schröder oder Sigmar Gabriel? Beide Personen hätten genausogut mit ihrer neoliberalen Weltanschauung Karriere in der CDU machen können. Eine rote Krawatte oder ein rotes Parteibuch machen noch keinen Kommunisten oder Sozialisten!
Max Schwemmlein am 05.12.2021 um 14:26 Uhr
PermalinkNa ja unser sauberer Herr Schröder hat ja schon die Arbeitnehmer mit solchen Renten (Rister usw.) beglückt und dafür gesorgt, dass die Vertreiber dieser Renten so hohe Unkosten in Rechnung stellen können, die in etwa so hoch sind wie die staatlichen Zuschüsse. Der arbeitende Mensch hat jetzt durch den Wegfall der Zinsen keinerlei Vorteile mehr. Deshalb verabschieden sich ja die meisten Einzahler von diesem "sozialem Meisterstück" und steigen aus.
Der Schröder und seine Genossen haben halt nichts dazu gelernt. Sie füttern weiterhin die Reichen und es ist erstaunlich, dass jetzt die selben Abzocker wieder gewählt wurden. Leider sind aber die anderen Mächtigen in der Politik auch nicht besser. Armes Deutschland.
Siegfried Banse am 05.12.2021 um 16:55 Uhr
Antwort auf Na ja unser sauberer Herr… von Max Schwemmlein
Permalink"... und es ist erstaunlich, dass jetzt die selben Abzocker wieder gewählt wurden."
Stimmt, ganz offensichtlich ist der Lerneffekt = 0. Immerhin sind die schwarzen Abzocker abgewählt worden, mit dem erstaunlichen Ergebnis, daß die (roten) "Brüder im Geiste", die ja diese Politik mitgetragen haben, aus der Wahl als stärkste Partei hervorgegangen sind. Das erstaunt immer wieder.
Jürgen Ludwig am 05.12.2021 um 23:28 Uhr
Permalinkwer hätte es (nicht) gedacht? Apropos: Wer zahlte den Restaurantbesuch von Angela Merkel mit der edlen Richterrunde des BGH/BGV ?
Peter Dreier am 06.12.2021 um 17:11 Uhr
PermalinkSchröder und Gabriel wissen mit den Wörtern Moral und Ethik nichts anzufangen!
Edeltraud Brem am 06.12.2021 um 17:12 Uhr
PermalinkEs ist eine unsägliche Steuergeld-Verschwendung, den "Altgedienten" solche Privilegien zu teil werden zu lassen. Wieso kann so ein Gesetz nicht geändert werden?
Der Herr Schröder, "der Genosse der Bosse", bekommt anscheinend niemals den Rachen voll. Er hat so viele Menschen, mit seinem Hartz4, in die Armut gestürzt (BIN SELBST NICHT BETROFFEN). Jetzt werden diese Menschen mit 3,-- € Erhöhung abgespeist, bei so einer hohen Inflationsrate. Das ist nicht verhältnismäßig und Menschenverachtung pur. Ich habe Herrn Scholz nur gewählt, da er die Vermögensteuer versprach, damit die Schere, diese Spaltung der Gesellschaft nicht noch mehr auseinander geht. Aber, was gilt das Geschwätz von gestern.
Herbert Ternette-Kaiser am 07.12.2021 um 18:24 Uhr
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db
Herbert Ternette-Kaiser am 07.12.2021 um 18:26 Uhr
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db
Britta Schwill am 07.12.2021 um 18:41 Uhr
Antwort auf Nun dürft Ihr euch aussuchen… von Herbert Ternette-Kaiser
PermalinkBitte, was wollen Sie damit sagen ?
Alexander Klotz am 08.12.2021 um 18:33 Uhr
PermalinkBundeskanzler, Leute, die sich Jahre lang für das Land abgerackert haben mit mindestens 60 Wochenstunden, Wochenend- und Nachtarbeit, für ein Gehalt aus dem unteren Management oder eines Piloten, kann man unterstellen, dass sie sich verdient um das Land gemacht haben. Allerdings muss ich zugeben, dass zum Beispiel bei Frau Merkel, meiner Meinung nach, nicht nur das Land, sondern wohl auch persönlicher Rum eine große Rolle gespielt haben.
Dominik Wagner am 22.12.2021 um 15:27 Uhr
Antwort auf Bundeskanzler, Leute, die… von Alexander Klotz
PermalinkIch denke, niemand stellt in Abrede, dass das Amt eines Bundeskanzlers ein im Vergleich zur Entlohnung geradezu lächerliches Unverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag aufweist.
Inwiefern sich Herr Schröder um das Land verdient gemacht hat? Was ich ihm immer hoch anrechnen werde, war sein klares Nein zum Irak-Krieg, auch unter Inkaufnahme der Verschlechterung der Beziehungen zu den USA.
In Afghanistan haben wir zwar trotzdem mit gemacht, aber gut...wer in der Nato ist, kann sich beim Ausrufen des Bündnisfalles eben leider nicht raus halten.
Aber für den Deutschen Arbeiter, ganz normale Leute wie sie und ich, war Bundeskanzler Schröder eine Katastrophe.
Die Agenda 2010 hat zum Ausbau des Niedriglohnsektors geführt. Ältere Arbeitslose und Kranke werden aus den Statistiken raus gerechnet.
Man nimmt Millionen von Aufstockern in Kauf, die von ihre Hände Arbeit nicht mehr leben können und zwingt Menschen in unwürdige und sinnlose Fördermaßnahmen.
Währenddessen stattet man einen seit 16 Jahren aus dem Amt geschiedenen Kanzler mit einem Büro und 4 Mitarbeitern aus, von denen scheinbar ein jeder 100.000€ Jahreslohn für das Erledigen einfacher Schreibtätigkeiten erhält.
Mir ist unbegreiflich, wie man diesen Verrat am deutschen Volk einfach vergessen hat und nun mit Olaf Scholz einen der Architekten dieses Unrechtssystems erneut in Amt und Würden hebt.
Die einzige Erklärung: Die Alternativen waren noch schlimmer.
Anna Blume am 15.03.2022 um 18:30 Uhr
Antwort auf Bundeskanzler, Leute, die… von Alexander Klotz
PermalinkEntfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db
Matthias M. am 17.12.2021 um 10:03 Uhr
PermalinkIch find auch das dies Ihnen zusteht, denke sogar das dies noch höher ausfallen sollte. Nur es soll Ihnen dafür untersagt werden zu lobbyieren.
Peter Terhoeven am 19.12.2021 um 11:51 Uhr
PermalinkLiebe Leute,
alles gut und schön, was Ihr da so schreibt, hat wohl auch seine Berechtigung, ist aber nichts hingegen den Verbrechen die da seit Jahrzenten von unserer sogenannten Elite verübt werden zumindest wissen alle davon.
Der sogenannte " Steuerraub " CUM-EX oder CUM-CUM Geschäfte.
Ob Schröder, Steinbrück, Schäuble, Merkel, Scholz, alle wissen es oder haben es gewußt.
Das ist nichts anderes als " Clankriminalität " vom feinsten.
Ist nur anders, begangen und ermöglicht auch durch Lobbyisten und deren Lobbyarbeit, es geht nicht um Drogen, Gold oder Juwelenraub, es geht ganz einfach gesagt darum das wir von unserer Elite richtig
" beklaut " werden.
Das ganze nennen die dann "Demokratie" !
Und die Justiz schaut zu !
Zu deren Entschuldigung (Justiz ist gemeint) muß ich sagen, es gibt eine Staatsanwältin in Köln die Arbeitet dran, diese Frau lässt mich wieder auf Demokratie und deren Regeln hoffen.
Unsere Eliten haben haben es nicht nur geduldet sondern auch noch durch den zugelassenen Lobbyismuß regelrecht gestärkt.
Deshalb können solche " Steuerraub-Betrügereien " , erst funktionieren.
Alle, unsere gesamte Elite damit meine ich Banken, Behörden, Finanzämter bis hin zur Bafin haben es gewußt was das läuft unsere oberste Banken und Finanzbehörde weiß um diesen Steuerraub seit 2007 hat dieses Papier eines Wisselbloers weggesperrt unsere eigene Landesbank die West LB hat sich an diesem Steuerklau nebst einiger anderer Landesbanken beteiligt und Partizipiert. Siehe auch Warburgbank in Hamburg, in dieser Sache hat unser neuer Bundeskanzler Olaf Scholz sogar nachweislich gelogen und die Stadt Hamburg um 100-derte Millionen gebracht.
Mir muß noch mal einer was erzählen über den geraden Hamburgischen geraden Kaufmann erzählen.
Da lach ich mich kaputt, " alles Krumme " !
Vielleicht macht " Lindner " es ja jetzt wieder gerade und dreht den Hahn zu, ich bin gespannt.
Nur eines muß uns allen klar sein " alles Verbrecher leider " und die kriegen wir nur weg,
in unserer sogenannten Demokratie, indem wir diese Wegwählen. Leider geht das nicht von jetzt auf gleich aber ich setzte da auf unsere Jugend die sich zusehents für die Allgemeinheit und damit für den mündigen Bürger einsetzt.
Solange wir es noch können sollten wir das tuen.
Übrigens die Chinesischen Politiker lachen nicht nur deswegen über deutsche Politiker, nein die lachen auch weil die deutschen Politiker in deren Augen alles Luschen sind angeführt von " Angela " die den Ausverkauf detschen könnenns wohlweislich 16 Jahre lang gebiligt und getätigt hat, das wissen die Chinesen und deshalb lachen die.
jetzt aber erst mal schöne Weihnachten allerseits,
und ja, ich werde Spenden, aber erst nächste Woche zwischen den Jahren,
Ihr von abgeordnetenwatsch, Ihr sollt nicht sagen können der Terhoeven hat kein Geld gegeben deswegen haben wir den Kampf gegen die Lobbyisten verloren.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Terhoeven