Am 4. März rückten Beamtinnen und Beamte des Bundeskriminalamtes zu einer Durchsuchung in den Deutschen Bundestag aus. Ihr Ziel: Das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer. Bei ihm besteht nach Überzeugung der Generalstaatsanwaltschaft München ein Anfangsverdacht der Bestechlichkeit.
Der Fall des CDU-Politikers ist nur der jüngste in einer Reihe von Skandalen, die in den vergangenen Wochen öffentlich geworden sind. Meist ging es dabei um die Verwicklung von Abgeordneten in fragwürdige Geschäfte mit Corona-Schutzmasken oder, wie bei Fischer, um dubiose Verbindungen nach Aserbaidschan. Gegen mehrere Politiker laufen in diesen Zusammenhängen Strafermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Drucksachen ausgewertet und Staatsanwaltschaften kontaktiert
Die Frage ist: Gibt es neben den aktuellen Fällen weitere, in denen gegen Mitglieder des Bundestages ermittelt wird – und worum geht es dabei? abgeordnetenwatch.de hat in den vergangenen Wochen Drucksachen des Bundestages zu Immunitätsfällen ausgewertet, Staatsanwaltschaften, Gerichte und andere Stellen kontaktiert sowie Stellungnahmen von Abgeordneten eingeholt. Im Ergebnis lässt sich sagen, dass bei mindestens neun Bundestagsabgeordneten ein Verfahren anhängig ist, eines davon ist ausgesetzt. In einem weiteren, inzwischen abgeschlossenen Strafverfahren wurde ein Parlamentarier zu einer Geldstrafe verurteilt. (Einzelheiten zu den Verfahren unten im Text).
Vorausgegangen ist diesen Verfahren zumeist die Aufhebung der Immunität. 22 Mal hat der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode die Immunität eines oder einer Abgeordneten aufgehoben. Bei einigen Parlamentarierinnen und Parlamentariern geschah dies zweimal, so dass insgesamt 18 Abgeordnete betroffen waren. Gegenüber den zwei letzten Legislaturperioden ist die Zahl der Immunitätsaufhebungen sprunghaft angestiegen (s. nachstehende Grafik). Zwar ist der Bundestag in den vergangenen Jahren deutlich größer geworden, doch das kann die Zunahme nur zu einem Teil erklären. An was diese Entwicklung liegen könnte, vermochte ein Sprecher des Bundestages nicht zu erklären. "Der Bundestagsverwaltung liegen keine Information darüber vor, warum die Zahl der Verfahren in dieser Wahlperiode angestiegen ist", sagt er der Süddeutschen Zeitung, der abgeordnetenwatch.de die Rechercheergebnisse zur Verfügung gestellt hatte.
(Nachfolgende Grafik "Zahl der Abgeordneten im Bundestag, deren Immunität aufgehoben wurde" muss zur Ansicht unter Umständen zunächst aktiviert werden)
Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
heidiretta am 02.04.2021 um 15:06 Uhr
Permalink[gelöscht. Wenn Sie sich konstruktiv an einer Diskussion beteiligen möchten, sind Sie dazu herzlich eingeladen. Bitte unterlassen Sie aber künftig pauschale Unterstellungen. Die Redaktion.]
Dr. Reinhard Mohr am 05.04.2021 um 09:19 Uhr
Antwort auf Frage ; warum werden fast … von heidiretta
PermalinkNach Ihrer Ankündigung geht es Ihnen in Ihrem o.g. Artikel um "Korruption, Untreue, illegale Parteispenden". In diesem Zusammenhang führen Sie aus: "Nach unseren Recherchen laufen derzeit gegen zahlreiche Bundestagsabgeordnete Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren...".
Nun konnte man gespannt sein, diejenigen Politikernamen zu erfahren, die sich in dem schmutzigen Geschäft von Vorteilsnahme, Bestechung und Korruption bewegen, und über die man in den bestimmenden Medien kaum etwas erfährt.
Aber neben den bekannten Schmierengeschäften von Abgeordneten war neues nicht zu erfahren. Stattdessen wurde ich umfassend ins Bild gesetzt über ein
„Disziplinarverfahren wegen Verletzungen der Vorschriften zum Beamtenstatus“, über ein
„Berufrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Transparent auf Anti-Corona-Demonstration und über ein „Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch als parlamentarischer Beobachter bei Demonstration“.
Auch über eine „Geldstrafe wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung“ vor 9 Jahren wurde ich umfänglich unterrichtet.
Mit viel Hochachtung habe ich bisher die mutige Arbeit von abgeordnetenwatch begleitet und unterstützt. Jetzt erfolgt die Ernüchterung, dass es den Damen und Herren hier auch nur um Stimmungsmache gegen Abgeordnete der Opposition geht und jedes Mittel recht ist, die Opposition in ein schlechtes Licht zu rücken. Da werden „alte Kamellen“ ausgegraben und sogar längst abgelaufene Verurteilungen aufgewärmt.
Die Absicht ist so leicht zu durchschauen. Damit unterscheiden Sie sich nicht von den meinungsbestimmenden Medien.
Auch dass Sie hier „löschen“ passt in das Bild der einseitigen Meinungsmache und Manipulation.
Schade, eine der wenigen Hoffnungen ist zerplatz.
Volker Christoffel am 05.04.2021 um 10:02 Uhr
Antwort auf Nach Ihrer Ankündigung geht… von Dr. Reinhard Mohr
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db
Oliver_ am 06.04.2021 um 03:37 Uhr
Antwort auf Wie wahr Herr Mohr, (Sie… von Volker Christoffel
PermalinkSehr geehrter Herr Christoffel,
Thema des Artikels war eine Aufstellung der Bundestagsabgeordneten, gegen die "ein Gerichts-, ein Ermittlungs- oder ein Disziplinarverfahren" läuft. Ihr Vorwurf des "Parteienbashing" läuft ins Leere, weil Sie nicht darlegen, dass Bundestagsabgeordnete dieser Kategorie aus anderen Parteien (als der AFD?) fehlen.
Ihr Kommentar hinterlässt in Verbindung mit den unten Folgenden auf mich den unmissverständlichen Eindruck einer gezielten Aktion gegen die Verfasser. Mit Ihren unbegründeten Vorwürfen gegen die transparente Darstellung von Misständen werden Sie die Förderer von Abgeordnetenwatch wohl nicht überzeugen können.
Jens haupt am 05.04.2021 um 10:04 Uhr
Antwort auf Nach Ihrer Ankündigung geht… von Dr. Reinhard Mohr
Permalink...diesen Eindruck kann ich nur bestätigen!
Frieder Schöbel am 05.04.2021 um 11:44 Uhr
Antwort auf ...diesen Eindruck kann ich… von Jens haupt
PermalinkIch kann diese wenig begründeten "Eindrücke" nicht bestätigen. Allen MdBs müssen wir genau auf die Finger sehen.
SteGro am 05.04.2021 um 10:12 Uhr
Antwort auf Nach Ihrer Ankündigung geht… von Dr. Reinhard Mohr
Permalink..genau in meinem Sinne.
Danke und Grüße
Peter Lange am 05.04.2021 um 10:55 Uhr
Antwort auf Nach Ihrer Ankündigung geht… von Dr. Reinhard Mohr
PermalinkIhren Eindruck kann ich nur teilen. Die Recherche ist unvollständig und macht den Eindruck einer gezielten Manipulation des Lesers. Das Marcus Held erwähnt wurde, lies sich wohl nicht vermeiden, auf die ständigen Terminverschiebungen der Gerichtstermine .... ist man nicht weiter eingegangen. Hatten da alte Seilschaften einen Einfluss? Das zu untersuchen wäre ein interessantes Thema. Coronabedingt sind die Gerichte nicht geschlossen, der Gerichtsbetrieb läuft unabhängig davon weiter.
Hatte bisher wirklich an die Neutralität von abgeordnetenwatch geglaubt, diese Annahme ist gerade geplatzt. Wirklich schade.
Reiko Schebesta am 05.04.2021 um 10:58 Uhr
Antwort auf Nach Ihrer Ankündigung geht… von Dr. Reinhard Mohr
PermalinkHallo Herr Dr. Mohr
Ihre Schilderung trifft genau meinen Eindruck beim Lesen dieses Artikels. Außerdem vermisse ich die übrigen 8 Namen der Abgeordneten, deren Immunität aufgehoben wurde? Passten die nicht in der politischen Tenor?
Bislang habe ich Abgeordnetenwatch für seine Sachlichkeit und Objektivität geschätzt. Genau deshalb bin ich seit vielen Jahren Dauerspender. Mein erster Reflex war eine sofortige Kündigung meines Engagements. Ich will hier aber nicht übereilt handeln und Abgeordnetenwatch noch eine Chance geben. Ich werde in der nächsten Tagen eine persönliche Email an das Team senden und darin um Aufklärung zu diesem Artikel bitten. Sollte sich dabei herausstellen, dass sich selbst die Macher von Abgeordnetenwatch von einer politischen Agenda haben lenken lassen, ist mein Engagement hier beendet.
Dr. Thomas Gretscher am 05.04.2021 um 11:18 Uhr
Antwort auf Nach Ihrer Ankündigung geht… von Dr. Reinhard Mohr
PermalinkEs mag aus Sicht von Herrn Dr. Mohr bedauerlich sein, wenn seine Erwartungen nicht erfüllt wurden, da er "neben den bekannten Schmierengeschäften von Abgeordneten" nichts Neues mehr erfahren hat. So musste er sich mit 'läppischen' "Disziplinarverfahren", "berufsrechtlichen Ermittlungsverfahren" und einem "Hausfriedensbruch" begnügen. Auf welche darüber hinausgehenden rechtlich oder moralisch relevanten Tatbestände er im Einzelnen noch "gespannt" war, weiß nur er.
Aber auch wenn die juristische Bewertung der sich in letzter Zeit häufenden "Unregelmäßigkeiten" von Parlamentariern zum Teil noch aussteht oder aufgrund anderer Umstände eingestellt werden musste, bleibt für viele die Frage nach der Beschaffenheit des Parlamentarier-Gewissens von Volksvertretern und deren Einstellung zum Gemeinwohl respektive Eigennutz.
Wenn abgeordnetenwatch diese Fragen thematisiert, sehe ich darin ein wichtiges Mittel, unsere Demokratie zu stärken. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, ihren Volksvertretern auf die Finger zu schauen - Anlass dazu gibt es derzeit zunehmend.
Dana Anders am 05.04.2021 um 12:01 Uhr
Antwort auf Nach Ihrer Ankündigung geht… von Dr. Reinhard Mohr
PermalinkEntfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db
Rainer Herbig am 05.04.2021 um 12:12 Uhr
Antwort auf Nach Ihrer Ankündigung geht… von Dr. Reinhard Mohr
PermalinkDr. Reinhard Mohr vollkommen richtig was sie geschrieben haben kann mich dem nur anschließen, zudem hat man aktuelle Sachen von Linke ,SPD, CDU/CSU gar nicht erst benannt.
Lea-Catharina Rosenfeld am 06.04.2021 um 11:59 Uhr
Antwort auf Dr. Reinhard Mohr vollkommen… von Rainer Herbig
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db
Henryka Klapproth am 18.04.2021 um 12:29 Uhr
Antwort auf Dr. Reinhard Mohr vollkommen… von Rainer Herbig
PermalinkHallo Herr Herbig,
bitte klären Sie mich auf. Welche "aktuellen Sachen" über Linke, SPD, CDU/CSU wurden denn nicht benannt?
aTTaX am 01.09.2021 um 10:53 Uhr
Antwort auf Hallo Herr Herbig, bitte… von Henryka Klapproth
PermalinkDa wird keine Antwort mehr kommen, weil man sich in diesen Kreisen Anschuldigungen gerne mal aus den Fingern saugt.
Martina Böswald am 05.04.2021 um 12:31 Uhr
Antwort auf Nach Ihrer Ankündigung geht… von Dr. Reinhard Mohr
PermalinkEntfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db
Beate Humbeck am 05.04.2021 um 13:34 Uhr
Antwort auf Sehr geehrter Herr Dr. Mohr,… von Martina Böswald
PermalinkErschreckend, wie Sie mit Begriffen wie „Deutsch sein“ und „gutem deutschen Journalismus „ um sich werfen. Um dann jenseits von allem rechtsstaatlichen Verständnis mit Verdächtigungen, zum Teil rechtlich völlig irrelevanten Unterstellungen aus der Klatsch- und Sensationspresse Politiker, die nicht aus dem rechten Spektrum stammen, zu diffamieren.
Diese Methoden braucht unser demokratischer Staat nicht! Sie gehören einer üblen Vergangenheit an.
Helmut-wk am 05.04.2021 um 17:31 Uhr
Antwort auf Sehr geehrter Herr Dr. Mohr,… von Martina Böswald
Permalink@Böswald: "Ich vermisse bspw."
Was Sie vermissen, ist technisch bedingt.
Es wurden die Immunitätsaufhebungen untersucht. Wo keine Immunität aufgehoben wurde, da erscheint auch nichts im Artikel.
Herr Lauterbach schmückt sich nicht mit falschen Titeln, er hat einen Abschluss in Epidemologie und war mehrere Jahre lang Direktor eines epidemiologischen Instituts.
Ihr Beitrag erweist sich also schon bei oberflächlicher Recherchen nach weniger als 10 Minuten als so fehlerhaft, dass ich nun meinerseits eine 6+ vergebe.
Lea-Catharina Rosenfeld am 06.04.2021 um 12:02 Uhr
Antwort auf @Böswald: "Ich vermisse bspw… von Helmut-wk
PermalinkEntfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db
Beate Humbeck am 05.04.2021 um 13:26 Uhr
Antwort auf Nach Ihrer Ankündigung geht… von Dr. Reinhard Mohr
PermalinkIch danke abgeordnetenwatch ausdrücklich dafür, dass die Machenschaften der afd-Abgeordneten in die Übersicht einbezogen worden sind!
Dass Fans dieser Partei diese Tatsachen nicht akzeptieren wollen, ist bedauerlich. Zeigt es doch einmal mehr, welches Verhältnis zum Rechtsstaat hier den Blick vernebelt.
S. Heinemann am 18.04.2021 um 09:58 Uhr
Antwort auf Ich danke abgeordnetenwatch… von Beate Humbeck
PermalinkVielen Dank Fr. Humbeck, es ist schön zu lesen das es noch Menschen gibt, die sich in Foren sachlich und angemessen ausdrücken können. Ich bin völlig Ihrer Meinung.
Helge Fitz am 19.04.2021 um 12:01 Uhr
Antwort auf Ich danke abgeordnetenwatch… von Beate Humbeck
Permalink👍🌶️
Wolfgang Wegener am 05.04.2021 um 14:03 Uhr
Antwort auf Nach Ihrer Ankündigung geht… von Dr. Reinhard Mohr
PermalinkDieser Text ist so offenkundig einseitig, dass ich mich frage, für wie dumm man eigentlich die Leser von abgeordnetenwatch hält. Immerhin ist doch mit einer regelmäßigen Spende die Bereitschaft erkennbar, sich weit überdurchschnittlich mit politischen Hintergründen zu beschäftigen. Ich habe neulich mein langjähriges Spendenabo gekündigt, nachdem ein offener Brief an die BT-Fraktionen in Sachen Lobbyregister ausgerechnet nicht an die größte Oppositionsfraktion adressiert war und offen gelassen, dass ich meine Spenden wieder aufnehmen könne, falls abgeordnetenwatch wieder zur gebotenen Neutralität zurückkehrt. Diesen Text nehme ich mal als Antwort.
Ariane am 05.04.2021 um 23:03 Uhr
Antwort auf Nach Ihrer Ankündigung geht… von Dr. Reinhard Mohr
PermalinkLieber Herr Dr. Mohr,
sie sprechen mir aus der Seele und ich kann Ihrem Beitrag nur zustimmen.
Sebastian F am 06.04.2021 um 01:14 Uhr
Antwort auf Nach Ihrer Ankündigung geht… von Dr. Reinhard Mohr
PermalinkIch kann diesen Eindruck von Herrn Mohr nicht bestätigen, dass es hauptsächlich gegen die Opposition gehe.
Die ersten Abschnitte und die Mehrzahl der Fälle behandelt Abgeordnete der Regierungsparteien und hier insbesondere der CDU. Diese Fälle bilden auch den brisantesten Teil des Artikels, während die Erwähnungen der AfD-Politiker eher unter "ferner liefen" zu verbuchen sind. So jedenfalls mein Eindruck.