Frage an Yasmin Fahimi von Florian S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Fahimi,
im Rahmen einer über change.org gestarteten Initiative i. S. "Wiederspruchslösung bei Organspenden" (https://www.change.org/p/%C3%A4nderung-des-transplantationsgesetzes-einf%C3%BChrung-der-widerspruchsl%C3%B6sung-jensspahn-bmg-bund-organspende) bin ich (neben vielen anderern Aktiven) aktuell bemüht, die Haltung "meiner" Wahlkreisabgeordneten zu eruieren.
Der zuständige CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn entzieht sich leider seiner Verantwortung und weigert sich, die bislang > 80.000 gesammelten Unterschriften unserer Petition entgegen zu nehmen und sich einem Gespräch zu stellen.
Daher nun meine direkte Frage an Sie: Befürworten Sie die Einführung einer Widerspruchslösung i. S. Organspende (so wie es sie auch schon in zig anderen Ländern gibt) oder lehnen Sie diese ab?
Vielen Dank für eine Rückmeldung im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
F. S.
Sehr geehrter Herr S.,
grundsätzlich bin ich einer Widerspruchslösung bei Organspenden zugeneigt, mache meine Zustimmung zu einem Gesetzesentwurf aber von der Ausgestaltung und Ausformulierung von Detailfragen abhängig.
Mit freundlichen grüßen
Yasmin Fahimi
Weitere Fragen an Yasmin Fahimi
zunächst möchte ich Ihnen beipflichten, dass das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft gehört. Dafür haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion stets stark gemacht
Klar ist jedoch auch: alle Maßnahmen, die auf Grundlage der Studienerkenntnisse zukünftig getroffen werden, müssen selbstverständlich mit den geltenden Datenschutzvorschriften der EU in Einklang stehen.
Letztendlich würden durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens viele Errungenschaften des Sozialstaates wie die Renten- oder die Arbeitslosenversicherung gefährdet. Zudem ist das Recht auf Arbeit die Selbstverpflichtung des Staates, jedem Menschen Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen
Wir sind zur Frage der Patentfreigabe weiter im Austausch, um hier eine nachhaltige Lösung zu finden. Gerade befinden wir uns im Austausch mit den derzeitigen Produzenten um einen zügigen Ausbau der Produktionskapazitäten.