Nils Schwarz
(...) Eine Erhöhung der Geldbuße auf 2000 Euro bei einem Verstoß gegen § 11 Absatz 2 StVO wäre nach meiner Einschätzung unverhältnismäßig. Eine solch drastische Erhöhung würde unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit voraussichtlich rechtlichem Widerstand begegnen. (...)
(...) Ich stimmen Ihnen zu, dass die aktuelle Regelung zur Bildung der Rettungsgasse oft nicht zufriedenstellend von den Verkehrsteilnehmern umgesetzt wird. Derzeit wird die Straßenverkehrsordnung (StVO) einer Änderung unterzogen mit dem Ziel, den Verkehrsteilnehmern eine einprägsame und leicht verständliche Verhaltensregel zur Verfügung zu stellen, die ein reibungsloseres Bilden der Rettungsgasse ermöglichen soll. Die Regelung zur Bildung einer Rettungsgasse gemäß § 11 Absatz 2 StVO soll daher wie folgt vereinfacht werden: (...)
(...) Der Antrag der Koalitionsfraktionen zu Fracking befindet sich noch in der Abstimmung. Dieser Antrag ist für mich ausschlaggebend und deshalb gilt es diesen Antrag abzuwarten. (...)
(...) Auch kann ich mir nur schwer vorstellen, dass Ihr Fragekatalog ernst gemeint ist. Die Vorschläge würden sich ebenso wenig durchsetzen lassen wie Vorschläge, Fragesteller zu regelmäßigen Tests zu verpflichten. (...)
(...) Um Fördermittel für ein Musikprojekt zu erhalten, sollten Sie Ihre Anfrage zunächst an die Kommune richten und sich danach angelehnt an die hierarchische Struktur der Bundesrepublik an die Bezirksregierung, die Staatsregierung und zuletzt die Bundesregierung wenden. (...)
(...) Bei diesem Gesetzesvorhaben geht es nicht um die allgemeine Schlechterstellung und Regulierung von Selbstständigen in Deutschland. Das Ziel ist lediglich das Vorgehen gegen Scheinselbstständigkeit, welches auch im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Vorschläge, die darüber hinausgehen und Selbstständige allgemein schlechter stellen könnten, lehnen wir ab. (...)
