Nils Schwarz
Wenn das Urteil in nächster Instanz nicht zurückgenommen wird, würde damit ein Präzedenzfall geschaffen und Journalisten weltweit in Gefahr gebracht. Der Pressefreiheit kommt in unserer Demokratie zurecht eine herausragende Bedeutung zu. Diese gilt es weiterhin zu schützen.
Das Schwangerschaftskonfliktgesetz i.V.m. §§218 und 219 StGB stellt einen in intensiver Debatte errungenen gesellschaftlichen Kompromiss dar und bietet eine rechtssichere Lösung
Meine Entscheidung für ein „Nein“ war keine einfache, aber nach Abwägung aller Argumente bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass sie die richtige war.
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Finanzierung von Studien. Derartige Hinweise und Gedanken sind für meine politische Arbeit im Deutschen Bundestag sehr wichtig und fließen auch stets in meine Entscheidungsfindung mit ein
Aufgrund der vielen Anfragen, die mich täglich erreichen, bitte ich jedoch um Verständnis, dass ich mich bei der Beantwortung auf meinem Wahlkreis München-Ost/Innenstadt konzentriere.
Deshalb habe ich es ausdrücklich begrüßt, dass wir im Juni als Konsequenz aus der Masken-Affäre die Transparenzvorschriften sowohl im Abgeordnetengesetz als auch in der Partei noch einmal deutlich verschärft haben.
