
(...) Ich bedaure jedoch, Ihnen nicht helfen zu können. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist es mir nicht gestattet, Rechtsauskünfte zu erteilen. Hierzu zählt auch, mich über Erfolgsaussichten einer Klage zu äußern. (...)
Freie Demokratische Partei e.V., Bundesgeschäftsstelle/Pressefoto
(...) Ich bedaure jedoch, Ihnen nicht helfen zu können. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist es mir nicht gestattet, Rechtsauskünfte zu erteilen. Hierzu zählt auch, mich über Erfolgsaussichten einer Klage zu äußern. (...)
(...) Beide Fragen kann ich mit „Nichts“ beantworten. (...)
(...) Denn Recht gilt für alle – oder es gilt nicht. Und ich glaube auch, dass ein „Schulstreik“ für geschlossene Grenzen oder gegen die EU nicht auf das gleiche Verständnis stoßen würde wie „Fridays for Future“. (...)