FDP-Fraktion Landtag Hessen
Einer unabhängigen, externen Kommission zur Diätenfestsetzung stehe ich grundsätzlich offen gegenüber. Ebenso ist eine klare Trennung von Mandat und wirtschaftlichen Interessen für mich essentiell, da keine Abgeordnetentätigkeit von finanziellen Interessen geleitet sein soll.
Im Hessischen Landtag behandeln wir diese Fragen vor allem im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, dessen Vorsitz ich innehabe
Ich setze mich für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ein und unterstütze daher eine Reform der bestehenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§ 218 StGB)
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
Wir werden eine vollumfängliche verfassungskonforme Alimentation maßgeblich über die Erhöhung des Grundgehalts umsetzen
