Wie setzen Sie sich konkret für mehr Direktdemokratie und eine externe Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wie konkret umsetzbar?

Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich beginne mit dem von Ihnen angesprochenen Vertrauensaspekt: Ich bin der Überzeugung: Menschen wollen eine Politik, auf die sie sich verlassen können. Und sie wollen keine passiven Empfänger von politischen Entscheidungen sein, sondern aktiv mitgestalten. Die Elemente der direkten Demokratie sind hierbei Mittel für die Bevölkerung, sich direkt einzumischen und einen politischen Willen jenseits des Parlamentes durchzusetzen.

Das ist ein essentielles Gut und deshalb unterstütze ich Volksbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler und Landesebene, wo die Auswirkungen direkt spürbar sind. Auf Bundesebene befürworte ich Volksentscheide unter klaren Regeln und mit klarer Themenbegrenzungen – Grundrechte dürfen selbstverständlich nicht zur Abstimmung stehen.

Viel bisher ungenutztes Potential sehe ich im Bereich der digitalen Beteiligung. Beispielsweise durch die gezielte Förderung digitaler Beteiligungsformate wie E-Petitionen, digitale Bürgerdialoge), um politische Prozesse transparenter und zugänglicher zu gestalten.

Einer unabhängigen, externen Kommission zur Diätenfestsetzung stehe ich grundsätzlich offen gegenüber. Ebenso ist eine klare Trennung von Mandat und wirtschaftlichen Interessen für mich essentiell, da keine Abgeordnetentätigkeit von finanziellen Interessen geleitet sein soll. 

Mit freundlichen Grüßen

Wiebke Knell